Bald neue Sanktionen?

Frankreich: „Kosten des Krieges für Putin erhöhen“

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend mit. Die Strafmaßnahmen könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast. Es bestehe die „Dringlichkeit, die Kosten des Krieges“ für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein „Kalkül zu verändern“. 

„Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität“, hieß es aus dem Elysée-Palast nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der NATO. Die bereits verhängten Sanktionen seien „schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet“ habe.

Nicolas de Riviere, ständiger Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen

(Bild: The Associated Press)

Bereits zwei Sanktionspakete beschlossen
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten.

Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union stimmten für neue Strafmaßnahmen gegen Russland.

(Bild: AP)

26 russische Personen auf der Liste
Von den EU-Sanktionen ist auch Putin-Sprecher Dmitri Peskow betroffen. Dies geht aus einer Liste von 26 Personen hervor, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Ebenfalls aufgelistet sind Igor Setschin, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, sowie sein Kollege von Transneft, Nikolai Tokarew. Auch Journalisten sind aufgeführt. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.