Harte Maßnahme
Kanada will Proteste per Notstandsgesetz beenden
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, dass ein Premier in Friedenszeiten von solchen Befugnissen Gebrauch machen muss.
Trudeau zufolge wird das Militär in der ersten Phase noch nicht eingesetzt. Die Behörden hätten nun jedoch mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.
„Freiheits“-Konvois blockieren Grenzbrücken
Mit sogenannten „Freiheits“-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit mehrere Grenzübergänge zu den USA sowie die Hauptstadt Ottawa. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, welche die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet.
Am Montag entdeckten sie dann an einem blockierten Grenzübergang zwischen Coutts im Bundesstaat Alberta und dem US-Staat Montana Gewehre und Handfeuerwaffen sowie „große Mengen Munition“ in mehreren Lkw. Insgesamt elf Verdächtige wurden festgenommen. „Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören“, erklärte die Polizei.
Aktion wurde mehr und mehr zum Regierungsprotest
Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Jänner von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Mehrere kanadische Bundesstaaten haben mittlerweile angekündigt, die Impfpasspflicht aufzuheben, darunter Ontario, Alberta und Saskatchewan.
Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die Corona-Regeln und gegen die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.
Trudeaus Vater wandte Notstandsgesetz zuletzt an
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer „nationalen Krise“ herangezogen werden. Es erlaubt der Bundesregierung „vorübergehende außerordentliche Maßnahmen“. Zuletzt war es 1970 vom Vater des amtierenden Regierungschefs, Pierre Elliott Trudeau, angewandt worden, um die Armee nach Quebec zu schicken, nachdem dort Separatisten einen britischen Handelsattache sowie einen Minister entführt hatten. Der Minister, Pierre Laporte, wurde später tot in einem Kofferraum gefunden.
Mehrere Ministerpräsidenten der Bundesstaaten hatten vor Justin Trudeaus Ankündigung ihren Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.
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