Schwere Vorwürfe

SPÖ prüft bundesweit Postenvergabe bei der Polizei

Postenbesetzungen innerhalb der Polizei will die SPÖ kritisch durchleuchten.

(Bild: stock.adobe.com)

Parteibuch statt Berufserfahrung - dem Vorwurf von „Postenschacher“ in der Polizei unter ÖVP-Innenministern geht die SPÖ auf den Grund. Ein Dringlichkeitsantrag im Landtag sei erst der Anfang gewesen, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst an. Im Burgenland erfolgte bereits der Start einer Initiative aller SPÖ-Landesorganisationen, die zur Aufklärung beitragen soll.

„Wie kann es sein, dass Beamte aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG, austreten, damit sie keine Probleme bei der Polizei bekommen?“ Das ist eine von vielen heiklen Fragen der SPÖ zur „Freunderlwirtschaft“ auf höchster Ebene.

Kein Job ohne Parteibuch
„Alle wussten vom Postenschacher der ÖVP. Hunderte Betroffene sind nicht zum Zug gekommen, weil sie kein türkises Parteibuch hatten“, beklagt Fürst. Angesichts aktueller Entwicklungen will er ebenso die Rolle der ÖVP im Burgenland hinterfragen: „Wir werden alles unternehmen, um die Postenvergabe bei unserer Polizei kritisch zu durchleuchten, um auch jene zu rehabilitieren, die einen Job nicht bekommen haben, nur weil sie kein ÖVP-Parteibuch hatten.“ Mit einem Antrag im Landtag allein sei es nicht getan, so Fürst.

ÖVP-Innenminister im Fokus
Laut Initiative aller SPÖ-Landesorganisationen sollen die Postenbesetzungen unter den ÖVP-Innenministern bundesweit aufgearbeitet werden, beginnend mit Ernst Strasser im Jahr 2000. 2008 hatte übrigens Peter Pilz von den Grünen angeprangert, dass unter Strasser die „Umfärbung“ der Polizei vorangetrieben worden sei - belegt durch viele E-Mail-Protokolle. Nun fordert Fürst: „Solange es keine Neuwahlen gibt, sollte ein externer Experte das Innenministerium übernehmen, um schonungslose Aufklärung sicherzustellen.“