Hitzige Debatte
Mattersburg muss bei Prestige-Projekt sparen
Bereits ausgegebenes Geld für einen Architektenwettbewerb verärgert Mandatare. SPÖ-Bürgermeisterin beklagt fehlende Mittel nach geplatztem Gemeindepaket.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Offenbar herrschte dicke Luft bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Mattersburg, nachdem die SPÖ die „Redimensionierung“ des geplanten neuen Gemeindeamts im Budget ankündigte. Es soll kleiner ausfallen, ein bereits gestarteter Architektenwettbewerb wurde gestoppt. Besonders dies erbost die ÖVP und die Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg.
Fehlende Informationen für Bürger
Die ÖVP wittert ein Einknicken der SPÖ beim Prestigeprojekt. Stadtparteiobmann Thomas Haffer ist verärgert: „Für die SPÖ sollte das Rathaus um jeden Preis kommen - ohne klare Grundlagen, ohne Transparenz und völlig an der Bevölkerung vorbei. Ein Architektenwettbewerb wurde gestartet, die Menschen wurden monatelang vertröstet, und nun wird alles plötzlich unter dem Vorwand von Einsparungen gestoppt. 25.000 Euro sind damit völlig unnötig verloren.“
Kein Architektenwettbewerb für kleineres Amtshaus
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Mattersburg wittert einen „Schildbürgerstreich“ und warnt weiter vor Steuergeldverschwendung. Alexander Dworschak, der Sprecher der Bürgerinitiative: „Wieso braucht es für ein kleineres Rathaus keinen Architektenwettbewerb, keine neuerliche Ausschreibung? Welche Vereinbarung hat die Stadt mit dem Bauträger und Grundstückseigentümer BWSG? Und wie geht es weiter mit dem Pucher-Areal?“
Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) begründet gegenüber der „Krone“ die Veränderung im Vorgehen mit dem im Landtag abgelehnten Gemeindepaket: „Zu Beginn des Wettbewerbs war nicht absehbar, dass die ÖVP das Gemeindepaket ablehnt. Durch dieses Nein fehlen uns wichtige Mittel.“ Vizebürgermeister Thomas Nikles (SPÖ) präzisiert dazu: „Wir wussten nicht, dass wir so wenig Geld vom Bund bekommen würden. Uns fehlen 2 Millionen Euro.“ Das Gemeindepaket mit Verkauf des Müllverbandes sollte demnach das fehlende Geld auch für Mattersburg kompensieren.
Keine Vergangenheitsbewältigung über Landespolitik
Thomas Haffer meint dazu: „Ich beteilige mich nicht an der Vergangenheitsbewältigung über die Landespolitik mit dem Herrn Vizebürgermeister.“ Außer der freiheitlichen Liste Vorwärts Mattersburg, die sich der Abstimmung über das Budget enthielt, stimmten aber im Gemeinderat trotz der geäußerten Kritik alle anderen Fraktionen für den Budgetplan mit den Sparmaßnahmen. Allerdings erwartet sich Vizebürgermeister Thomas Nikles ohnehin nicht, dass das neue Gemeindeamt vor 2028 begonnen wird. Und bis dahin wird es einen neuen Finanzausgleich mit dem Bund geben, der möglicherweise wieder mehr Ertragsanteile für Gemeinden bringen könnte.
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