Republik muss zahlen

Schul-PCR-Tests: Vergabe an Firma war rechtswidrig

Österreich muss jetzt tief in die Tasche greifen. Warum? Das Bundesverwaltungsgericht ist am Freitag nach einer Beschwerde zu dem Schluss gekommen, dass eine Auftragsvergabe an ein niederösterreichisches Unternehmen, das PCR-Tests für Schulen in mehreren Bundesländern durchgeführt hat, rechtswidrig war. Laut Gerichtsentscheid muss der Auftraggeber, die Republik, nun eine halbe Million Euro zahlen.

Das niederösterreichische Unternehmen „Covid-Fighters“ führte Schultests in mehreren Bundesländern durch. Ende September letzten Jahres hatte das Unternehmen von der Regierung einen Großauftrag erhalten. Die Firma hatte in Volks- und Sonderschulen in Wien und weiteren Schulen in Niederösterreich und Oberösterreich PCR-Tests organisiert - betroffen waren mehr als 2900 Schulstandorte, berichtet der ORF. 

Doch dieser Auftrag war rechtswidrig: Das hielt das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag ergangenen Erkenntnis fest. Grund dafür war der Einspruch des Anbieters Lifebrain. Das Labor wertet heute in Wien die „Alles gurgelt“-Tests aus. 

Zusätzliche Testkits verlangt
Doch diesen Anbieter wollte das Unterrichtsministerium - damals noch unter Heinz Faßmann - nicht. Es wäre auch kein Problem gewesen, das niederösterreichische Unternehmen „Covid-Fighters“ zu nehmen, hätte das Ministerium nicht kurzfristig noch andere Testkits verlangt: Die Firma habe deshalb den Preis um mehr als zwei Millionen Euro erhöhen müssen, so Geschäftsführer Boris Fahrnberger gegenüber der „Zeit im Bild“. 

Die Auftraggeberin, die Republik, muss nun eine Geldbuße von 500.000 Euro bezahlen. Die Bundesbeschaffungsagentur, die für die Großbeschaffungen der Republik zuständig ist, möge sich dem Problem annehmen.