Nach Razzia in Hallein

Bürgermeister stärkt Personalchef den Rücken

Der Machtkampf im Halleiner Rathaus eskaliert weiter. Am Mittwoch rückte die Polizei an.

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Razzia! Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) bekam am Mittwochmorgen Besuch von der Polizei. Bereits im vergangenen Sommer machte der Stadtchef eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Nun hat die Staatsanwaltschaft den Personalchef der Stadt im Visier. . .

„Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Bürgermeister Alexander Stangassinger hält das Vorgehen der Polizei für maßlos übertrieben. Gegen 6.45 Uhr kamen am Mittwoch mehrere Polizisten ins Halleiner Rathaus. Sie zeigten einen Durchsuchungsbefehl vor, stellten das Mobiltelefon und den Laptop des Personalchefs der Gemeinde sicher. Auch an der Privatadresse des Mannes gab es eine Hausdurchsuchung. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Die Polizei-Razzia ist der vorläufige Höhepunkt eines längeren Machtkampfs im Rathaus von Salzburgs zweitgrößter Stadt. Bürgermeister Stangassinger stellte im Mai 2021 den Amtsdirektor dienstfrei. Er begründete dies damals mit einem „massivem Vertrauensverlust“. Im August verschärften sich die Vorwürfe. Am Dienstcomputer des Amtsdirektors fand man NS-Lieder, ein Porno-Video und Geheimakten. Die Gemeinde suspendierte den Amtsdirektor, ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft noch.

Vertrauliches Dokument gelangte an die Medien
Was das alles mit der Hausdurchsuchung vom Mittwoch zu tun hat? Ein Amtsbericht mit der Auflistung sämtlicher Vorwürfe gegen den Amtsdirektor gelangte verbotenerweise an die Medien. In einem Fernsehbericht war das entsprechende Dokument zu sehen. Der Bürgermeister machte eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Polizei war bereits des Öfteren im Gemeindeamt
Ermittlungen starteten. Polizisten waren in den vergangenen Monaten immer wieder im Rathaus, befragten Mitarbeiter. Nun gibt es einen konkreten Verdacht gegen den Personalchef – inklusive der Durchsuchung seines Büros. Der Bürgermeister hält zu seinem Personalchef: „Ich bin mir sicher, dass er nichts herausgegeben hat.“

Ob es für den Mitarbeiter dienstrechtliche Konsequenzen gibt, lässt Stangassinger offen. Die ÖVP fordert vom Stadtchef jedenfalls „völlige Transparenz“.