Freifahrt für Gesetze

SPÖ vermisst Begutachtung von wichtigen Themen

„Eine saubere Begutachtung und Beratung mit Betroffenen“ hätte sich die SPÖ bei einer Reihe von Landesgesetzen gewünscht, die nicht als Regierungsvorlagen, sondern als schwarz-blaue Initiativanträge vorliegen. ÖVP und FPÖ verteidigen jedoch ihre Vorgangsweise.
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Schwarz und Blau haben einige Initiativanträge für Gesetzesänderungen eingebracht, die heute, Mittwoch ohne Begutachtung und weiterführende Beratung beschlossen werden sollen. Zum Beispiel strengere Regeln gegen „Gaffer“, leichteren Abschuss von „Problemtieren“, höhere Strafen für Tierschützer, die sich in Stallungen schleichen, Erlaubnis für Mini-Campingplätze, usw.

„Kein Grund zur Aufregung“
Die SPÖ rügt diese „freie Fahrt“ für durchaus kontroversielle Gesetze, eine förmliche Begutachtung sowie Beratungen mit Betroffenen hätte sie für nötig gehalten. ÖVP und FPÖ wundern sich, weil die SPÖ mit den Bedenken noch nicht an sie herangetreten sei. Im Wesentlichen handle es sich bei den Vorhaben um Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden müssten: „Kein Grund zur Aufregung!“

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