Ja zu Friedensplan

Gadafi angeblich zur Beendigung der Kämpfe bereit

Der libysche Machthaber Muammar al-Gadafi hat offenbar einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert, wie Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, am frühen Montagmorgen in Tripolis sagte. Der Plan, der von den Rebellen schon wenige Stunden später abgelehnt wurde, sehe unter anderem eine sofortige Waffenruhe, einen nationalen Dialog und humanitäre Punkte vor, hieß es.

Gadafi habe sich beim Empfang der fünf afrikanischen Staatschefs aus Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo ohne nähere Erläuterung bereit erklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren, hieß es. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gadafis und einen Machtverzicht seines Clans. 

Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen starkgemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gadafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.

Rebellen lehnen Friedensplan ab
Die Aufständischen haben den Friedensplan abgelehnt, weil Ihre Kernforderung, der Rückzug von Machthaber Muammar al-Gaddafi und seinen Söhnen, nicht berücksichtigt werde, teilten die Rebellen am Montag in Benghazi zur Begründung mit. Der Rebellenrat verlange den Abgang Gaddafis ab dem Tag, an dem ein Friedensplan in Kraft trete, sagte der Vorsitzende Mustafa Abdel Jalil. Ein Sprecher bemängelte zudem, der Vorschlag gehe von einer Reform des politischen Systems aus. Dieses System würden die Rebellen jedoch zur Gänze ersetzen wollen. Nach Angaben des Delegationsleiters, Südafrikas Präsident Jacob Zuma, hatte Gaddafi dem Plan zuvor zugestimmt.

Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich die NATO skeptisch geäußert. Eine Feuerpause, die Teil des Abkommens sein solle, müsse glaubwürdig und überprüfbar sein, forderte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die Luftangriffe würden fortgesetzt, solange Gaddafi-Truppen Zivilisten gefährdeten. In der Küstenstadt Misrata kam es zu schweren Gefechten. Rebellen erklärten, Gaddafis Soldaten hätten die seit sechs Wochen umkämpfte letzte Bastion der Aufständischen im Westen Libyens erneut unter schweren Beschuss genommen. Fünf Menschen seien getötet und 20 verletzt worden, zitierte der Fernsehsender Al-Jazeera einen Sprecher der Rebellen.

Milizen der Anti-Gadafi-Bewegung kontrollieren den Osten des Landes. Die Afrikaner hatten bereits vor ihrer Ankunft in Tripolis zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgerufen. Eine Waffenruhe sollte ihrer Ansicht nach den Weg zu "politischen Reformen" ebnen.

Heftige Kämpfe nehmen kein Ende
Im Osten Libyens dauerten am Wochenende die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Ajdabiya an. Heftig umkämpft blieb auch Misrata, die drittgrößte Stadt des Landes. Im Hafen legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsmitteln an, wie eine Sprecherin in Genf und das Verteidigungskomitee in der Stadt bestätigten. Die belagerte Stadt ist seit Wochen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Kampfflugzeuge der NATO zerstörten am Sonntag 25 Panzer in der Nähe von Misrata und Ajdabiya, wie der Kommandant der internationalen Truppen in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, in seinem Hauptquartier in Neapel mitteilte. Die Flugzeuge hätten auch Munitionslager bombardiert. Bereits am Samstag hatte Bouchard die Zerstörung von und Munitionslagern östlich von Tripolis gemeldet.

EU bereitet sich auf humanitäre Einsätze vor
Die EU bereitet sich unterdessen auf humanitäre Einsätze vor, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Österreich wird sich in einem ersten Schritt mit zwei Stabsoffizieren am Aufbau des Hauptquartieres von "EUFOR Libya" zur Unterstützung der Humanitären Aktion der UNO beteiligen (siehe Infobox).