13.11.2021 11:30 |

Mischt auch Putin mit?

Biden: Lage an Polens Grenze „besorgniserregend“

Nach wie vor sitzen Tausende Migranten an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fest. US-Präsident Joe Biden zeigt sich angesichts dessen beunruhigt über die Situation und wandte sich daher an die Regierungen in Moskau und Minsk. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet indessen weiterhin eine Beteiligung am Flüchtlings-Konflikt an der weißrussisch-polnischen Grenze. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko kündigte nun zumindest Hilfe für betroffene Kinder zu.

Biden erklärte am Freitag, die Bedenken seien sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Belarus klar kommuniziert worden. „Wir denken, das ist ein Problem“, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses. Die Situation sei jedenfalls „sehr besorgniserregend”. 

Putin: „Haben nichts damit zu tun”
„Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun“, sagte Putin in einem am Samstag vom staatlichen Rundfunksender Westi ausgestrahlten Interview. Unterdessen erklärte die polnische Polizei, dass in der Nähe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei.

Putin hofft nun auf einen direkten Dialog zwischen Deutschland und Weißrussland. „Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen“, erklärte Putin.

Migranten über Grenze geschleust?
Polen und weitere westliche Länder hatten Moskau zuvor beschuldigt, Minsk dabei unterstützt zu haben, Migranten an die EU-Außengrenze zu schleusen. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen dort derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet bereits ums Leben.

Die polnische Polizei meldete am Samstag einen weiteren Todesfall. „Die Leiche eines jungen Mannes syrischer Nationalität wurde gestern in einem Wald bei Wolka Terechowska entdeckt“, erklärte die Behörde. Die Todesursache habe vor Ort nicht festgestellt werden können.

UNO: „Orchestrierte Instrumentalisierung”
Etwa hundert Menschen hätten in der Nacht erneut versucht, die Grenze zu überwinden, teilte die Polizei weiter mit. Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die Menschen aber auf belarussischer Seite in den Wald geflohen.

Die EU beschuldigt Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats hatten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums der belarussischen Regierung am Donnerstag eine „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ und eine Destabilisierung der EU-Außengrenzen vorgeworfen.

„Militärübungen” in Grenzgebiet
Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Weißrussland und das verbündete Russland gaben am Freitag gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt.

Indes ordnete Lukaschenko humanitäre Hilfe vor allem für die Kinder der im Grenzgebiet zu Polen gestrandeten Migranten an. Es sollten etwa Essenszelte aufgestellt werden, meldete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Samstag.

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