Spenden an Verein

WKStA bringt in Causa Chorherr Anklage ein

Geld gegen Wunschwidmungen? Die Staatsanwaltschaft klagt zehn Personen und 21 Vereine in der Causa Chorherr an, darunter den ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen.

Mehrere große Baukonzerne sollen viel Geld an S2Arch gespendet haben, jenem Christoph-Chorherr-Verein, der damit Schulen in Afrika finanzierte. Im Gegenzug soll der ehemalige grüne Planungssprecher und Gemeinderat ihnen Wunschwidmungen geliefert haben. Das wirft die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Chorherr und neun Mitangeklagten vor und erhebt - noch nicht rechtskräftig - Anklage. Insgesamt soll es um eine Summe von 1,6 Millionen Euro gehen.

Abhängig von der Spendenhöhe, könnten dem einstigen Spitzenpolitiker bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen. Die Ermittlungen ziehen sich seit 2017.

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Habe ich alles richtig gemacht? Nein. Es war ein Fehler, nicht bereits 2010 (...) den Obmann des Vereins zurückgelegt zu haben.

Christoph Chorherr auf Twitter

Heuer räumte Chorherr selbst ein „Fehlverhalten“ in der Spendenaffäre ein. Sein Anwalt Richard Soyer reichte zudem einen Antrag auf Diversion bei den Staatsanwälten ein. Konkret: Chorherr sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, im Gegenzug soll das Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Abgelehnt. 

Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Bestechung
Die Behörde ermittelte weiter. Jetzt die Anklage. Die Vorwürfe lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit und Bestechung, wie die WKStA mitteilte. Die medial kolportieren Indizien haben sich verdichtet. So hätten sich die Spenden an S2Arch „zumindest verdoppelt“, nachdem die Grünen in die Wiener Landesregierung eingezogen sind, hieß es.

Chorherr reagierte am Abend auf Twitter. „Die WKStA kam zum Schluss, gegen mich und einige Spender Anklage zu erheben. Desw(egen). kurz meine Sicht dazu: Vorweg: Die WKStA handelt gemäß ihres Auftrages in einem Rechtsstaat. Ich will hier nichts kritisieren. Meine Sicht der Vorkommnisse ist jedoch eine andere“, hieß es in der Stellungnahme. Er sei sehr zuversichtlich, dass er vor Gericht „fußend auf den Ermittlungsergebnissen“ die Vorwürfe der Anklageschrift entkräften werde. Chorherr verwies darauf, dass er das Hilfsprojekt in Südafrika vor dem Regierungseintritt der Grünen 2010 gegründet habe.

„Bin nie von Spenden beeinflusst worden“
Seine Tätigkeit als Politiker sei in keiner Weise von Spenden beeinflusst worden. Wichtig sei ihm eine qualitätsorientierte Stadtplanung gewesen - mit ausschließlich inhaltlichen Kriterien. Allerdings, so gestand er ein, sei es ein Fehler gewesen, den Vereinsvorsitz nicht 2010 zurückzulegen. „Diesen Fehler habe ich auch einbekannt und einen Diversionsantrag gestellt.“

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Spenden an S2arch (mit mir als Obmann) wurden ausschließlich mit der Intention, zwei Schulen zu errichten, entgegengenommen.

Christoph Chorherr auf Twitter

Ab 2010 war die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für die Stadtentwicklung zuständig. Christoph Chorherr hatte als Vize-Vorsitzender des Wohnbau-Ausschusses und Planungssprecher großen Einfluss auf den Widmungsgeschehen in der Stadt. Wer sind die anderen Angeklagten? Laut „Krone“-Infos befinden sich Finanzjongleur René Benko und Immo-Millionär Michael Tojner auf der Liste der Angeklagten.

Zurück zu Chorherr: Sein Verteidiger hatte stets bestritten, die gestiegene Spendenhöhe hätte etwas mit der Regierungsbeteiligung zu tun. Auch alle anderen Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Von
Kronen Zeitung
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Montag, 06. Dezember 2021
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