Mieten senken

Rückenwind für Steuer auf leer stehende Wohnungen

Eine Leerstandsabgabe könnte mithelfen, die horrenden Mietkosten zu senken. Neben Wien springen immer mehr Bundesländer auf den Zug auf. Der Bund ist gesprächsbereit. Aber es gibt noch weitere Hebel.

Die Mietpreise im privaten Sektor sind explodiert. Gleichzeitig stehen Zehntausende Wohnungen in Wien leer - sie „behübschen“ lediglich die Bilanzen von Investoren und Konzernbossen. Es gibt verschiedene Hebel, um das Marktversagen zu korrigieren. Eine Möglichkeit ist eine Steuer auf langfristig ungenutzten Wohnraum.

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Die Bundesregierung möchte das Angebot an Wohnungen vergrößern und wird zu diesem Zweck gemeinsam mit den Ländern den Leerstand mobilisieren. Das wurde so auch im Regierungsprogramm verankert.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

Das soll die Eigentümer zum Vermieten anregen. Wien will das, ebenso Tirol und Salzburg. Auch Vorarlberg schmiedet nach „Krone“-Informationen Pläne dazu. Die Länder brauchen zur Umsetzung den Bund. In den 1980er-Jahren hatte Wien eine Leerstandsabgabe. Das Höchstgericht kippte die Steuer mit dem Argument, das Land Wien sei unzuständig.

1000 Wohnungen

... werden allein im 7. Bezirk via Plattformen wie Airbnb an Touristen vermietet und sind damit dem Wiener Wohnungsmarkt entzogen.

Minister nicht abgeneigt
Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal (SPÖ) will daher die Kompetenzverteilung neu verhandeln. Die zuständigen Minister Zadić (Justiz), Blümel (Finanz), Mückstein (Soziales) und Schramböck zeigen sich auf „Krone“-Anfrage zumindest nicht abgeneigt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärt: „Die Bundesländer haben nach bestehendem Recht eine Reihe an Möglichkeiten, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Dadurch können die angefallenen Infrastrukturkosten abgedeckt werden.“ Sollten gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden müssen, werde das Justizministerium den Wiener Vorstoß prüfen.

Weitere Probleme sind „Mietadel“ und Airbnb
Welche Hebel gebe es noch: Der „Mietadel“ mit seinen Uraltverträgen. Er besetzt oft für seinen Bedarf viel zu große Wohnungen (weil sehr billig). Eine Abschaffung der Verträge kann Bewegung in den Markt bringen. Ebenso ein Problem ist das kurzfristige Vermieten an Touristen.

Allein in Neubau werden 1000 der 18.000 Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermittelt und sind daher den Wiener Mietern entzogen, schätzt Bezirksvorsteher Markus Reiter. Wien hat zwar eine Begrenzung für Wohnzonen eingeführt. Doch die ist laut Reiter zu gering und wird leicht umgangen.

Alexander Schönherr
Alexander Schönherr
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Samstag, 04. Dezember 2021
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