05.10.2021 09:26 |

Duterte vor Verfahren:

„Wenn wer ins Gefängnis muss, werde es ich sein“

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte rüstet sich nun wegen seines Anit-Drogenkrieges für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Wenn jemand ins Gefängnis muss, werde ich derjenige sein“, sagte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, im Voraus aufgezeichneten Rede.

Das Staatsoberhaupt kündigte an, er werde die Beamten schützen, die den Anti-Drogen-Krieg geführt hätten, solange diese sich an die Gesetze gehalten hätten.

Menschen wegen Drogendelikten getötet
Mitte September hatten die Richter des IStGH in Den Haag Grünes Licht für Ermittlungen gegeben und erklärt, es gebe „stichhaltige Gründe“ für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Philippinische Polizisten sollen zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere Tausend, vielleicht sogar Zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Kriminalität und Drogen ins Amt gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem bei mehr als 200.000 Einsätzen zur Drogenbekämpfung mehr als 6000 Menschen wegen mutmaßlicher Drogendelikte getötet.

Bis zu 30.000 Tote befürchtet
Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Getöteten deutlich höher ist. Die Ankläger des IStGH gehen in ihren Gerichtsunterlagen von 12.000 bis 30.000 Toten aus. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

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