28.09.2021 23:02 |

Tempo bei Sondierungen

Söder gratuliert: „Scholz hat die besten Chancen“

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht nun den Auftrag zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung in Deutschland bei der SPD. Deren Spitzenkandidat Olaf Scholz hätte auch „die besten Chancen“, das Kanzleramt zu übernehmen. Indessen soll nun Tempo in die Gespräche um mögliche Partnerschaften kommen. In den kommenden Tagen wollen sowohl SPD als auch CDU mit den potenziellen Juniorpartnern und Königsmachern, den Grünen und der FDP, reden.

Aufgeben will CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet seine Ambitionen auf das Kanzleramt nach wie vor nicht - und handelte sich nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei auch interne Kritik ein. Es gebe jedoch „starke Signale“ der FDP in Richtung Union, erklärte er am Dienstag. „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind“, sagte Laschet.

Er räumte aber ein: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“ Zuvor hatte er in der Sitzung nach Teilnehmerangaben mit den Unionswählern argumentiert, die sagen würden: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“

Söder: Schwere Niederlage
CSU-Chef Söder hatte davor klargemacht, dass sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag für die Union ableiten lasse. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu Gesprächen bereit. Söder sprach zudem von einer „schweren Niederlage“ und gratulierte Scholz zum Wahlsieg.

Immerhin konnte die Union am Dienstag einen offenen Machtkampf innerhalb der Fraktion abwenden. Nachdem es zuvor Streit über die Personalie gegeben hatte, wurde Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstagabend mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

SPD will verlässliche Gespräche führen
Die SPD zeigte sich indessen bereit, „nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer.

Grüne und FDP als Zünglein an der Waage
Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien im Vorfeld zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die Grünen wollten indes am Samstag auf einem Kleinen Parteitag über die Regierungsbildung beraten.

Co-Parteichef Robert Habeck betonte diesbezüglich, dass er die Verhandlungen geschlossen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock führen werde und trat Berichten, wonach die Personalfragen - insbesondere der Vizekanzlerposten für ihn selbst - bereits entschieden seien, entgegen.

Deutsche zeigen klare Präferenz
Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

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