27.09.2021 15:24 |

Nach Bundestagswahl

Königsmacher FDP und Grüne wollen „vorsondieren“

Nach der Bundestagswahl sucht Deutschland die nächste Bundesregierung. Während SPD-Chef Olaf Scholz für eine Ampel-Koalition gemeinsam mit der FDP und den Grünen wirbt, hofft der geschlagene CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet weiter auf die Bildung einer Jamaika-Koalition bestehend aus der Union, der FDP und den Grünen. Offenbar wollen die beiden bereits als Königsmacher genannten Parteien diesmal geschlossen auftreten. Am Montag wurden bereits „Vorsondierungen“ angekündigt.

Das von den Liberalen unter der Führung von Christian Lindner am Montag ausgesprochene Angebot zu Gesprächen stößt bei der Öko-Partei auf Wohlwollen. Parteivorsitzender Robert Habeck bekräftigte, dass er wie FDP-Chef Lindner Vorab-Gespräche der beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, „dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen“, sagte Habeck bei NDR Info. Das seien nun einmal FDP und Grüne: „Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr.“

Habeck warnte zugleich von Indiskretionen bei den Sondierungen und verwies auf das gescheiterte Jamaika-Bündnis im Jahr 2017. Die Sondierungen seien „unter anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat“.

FDP will sich nicht mehr „ausbremsen“ lassen
FDP-Politiker warben indes dafür, dass Liberale und Grüne gemeinsam für Reformen in Deutschland sorgen. Sie seien der mögliche „Veränderungsmotor der deutschen Politik“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagte, er würde es begrüßen, wenn sich die beiden Parteien „nicht auseinanderdividieren ließen“.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD. Die liberalen Vorschläge ließen sich auch schrittweise umsetzen. Der FDP gehe es um Inhalte. „Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven“, betonte er. Zugleich wies er darauf hin, dass die Union in früheren schwarz-gelben Regierungen Reformen verhindert habe. Nun sei die FDP nicht mehr bereit, sich „ausbremsen“ zu lassen.

Linke warnen vor ignoriertem Wählerwillen
Kritik am Verhalten Laschets kam indes auch vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Er sei irritiert, dass der Unions-Kanzlerkandidat „nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können“, sagte der Linken-Politiker im MDR. „In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet.“ Wenn man dieser Partei auf einmal sage, „wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden“, dann würden diejenigen, die das machten, „sich am Wählerwillen vergehen“, sagte Ramelow.

Dreierbündnisse aus SPD, FDP und Grünen bzw. aus CDU und den beiden genannten Parteien hat es bereits in einigen Bundesländern gegeben:

  • Im südwestlichen Bundesland Rheinland-Pfalz regiert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit 2016 in einer Ampel-Koalition. Erst im Mai einigten sich die Partner erneut auf solch eine Koalition
  • Die Jamaika-Koalition prägt das politische Bild in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regiert seit 2017 trotz großer inhaltlicher Unterschiede bei diversen Themen ohne schwere Krisen. Das Führungspersonal kennt einander gut und sucht gemeinsam den Erfolg.
  • Zuvor war es in Deutschland auf Landesebene nur einmal zu Jamaika gekommen: zwischen 2009 und 2012 im Saarland unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller und seiner Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotz inhaltlicher Differenzen arbeitete das Bündnis lange Zeit vergleichsweise ruhig zusammen.

Auf Bundesebene wären diese Konstellationen vollkommen neu.

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