Öko-Steuerreform

Stelzer: „Entlastung, dann Frage nach CO2-Preis“

Die Öko-Steuerreform ist ein zentrales Projekt von Türkis-Grün, die Koalition verhandelt gerade die Details der für heuer angekündigten Maßnahme. Kurz vor der Wahl in Oberösterreich setzt nun der dortige ÖVP-Landeshauptmann einen Zwischenruf nach Wien ab: Vor dem CO2-Preis müsse die Entlastung feststehen, sagt Thomas Stelzer.

Soll die Tonne CO2 künftig mit 25 bis 30 Euro besteuert werden, wie sich das die ÖVP angeblich wünscht? Oder muss es etwas mehr werden, wie die Grünen das fordern? Und wer bekommt wie viel Geld als Ausgleich?

Diese Fragen rund um die Öko-Steuerreform - aus Sicht der Grünen ein Hauptgrund für ihre Regierungsbeteiligung - werden gerade von der Koalition ausgeschnapst. Die Grünen betonten im Rahmen dessen einmal mehr, dass die Reform „aufkommensneutral“ sein werde, beispielsweise also ein höherer Spritpreis durch einen Klimabonus kompensiert würde.

„Erster Schritt muss die Entlastung sein“
Auf der Zielgeraden des türkis-grünen Ansinnens mehren sich nun die damit verbundenen Forderungen, auch aus dem mitten im Wahlkampffinale steckenden Oberösterreich erklingt es nun brisant gen Wien: „Erst will ich die Entlastung für die Menschen sehen“, sagt Landeshauptmann Stelzer, „dann erst stellt sich die Frage nach einem CO2-Preis.“ Man dürfe sich ob der Teuerung „jetzt auf Bundesebene nicht im Klein-Klein verlieren, der erste Schritt muss der Entlastungsschritt sein“.

Was er damit meint? Die im Regierungspakt vorgesehene Senkung der Einkommenssteuersätze von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Den Grünen, die nach der Wahl am Sonntag so gerne mit ihm koalieren würden, richtet Stelzer zudem aus, dass es „keine Belastungsfantasien“ geben dürfe, „der Pkw wird immer seinen Stellenwert haben“.

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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Sonntag, 17. Oktober 2021
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