17.09.2021 10:16 |

Ausnahme für Politiker

Streit um 3G-Regeln für Arbeitnehmer in Italien

Der Vorstoß Italiens, auch von allen Arbeitnehmern des Landes einen 3G-Nachweis zu verlangen, lässt die Wogen hochgehen. Am 15. Oktober soll die Regelung in Kraft treten, dann müssen alle Arbeitnehmer mit dem Grünen Pass nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Dass Parlamentarier von diesem Beschluss ausgenommen sind, sorgt genauso für eine schiefe Optik wie der Umstand, dass er bei Richtern weniger streng vollzogen wird als bei anderen Beamten.

Die Regierung von Premier Mario Draghi fordert zwar, dass die Verpflichtung zum Grünen Pass auch für Parlamentarier, für die Mitarbeiter des Quirinals - dem Sitz des Staatspräsidenten - sowie des Verfassungsgerichts gilt. Aufgrund des Selbstbestimmungsprinzips kann die Verordnung zur Ausdehnung der 3G-Regel aber nicht automatisch auf die Verfassungsorgane angewandt werden. Das Parlament muss selbst entscheiden, ob es von den Mandataren und Mitarbeitern einen Grünen Pass verlangt. Die Befragung eines TV-Teams unter Parlamentariern hatte kürzlich ergeben, dass viele von ihnen nicht geimpft sind, was für heftige Auseinandersetzungen gesorgt hatte.

Bleibt ein Richter mehr als 15 Tage unentschuldigt der Arbeit fern, weil er keinen grünen Ausweis besitzt, wird er vom Dienst suspendiert. Dies ergibt sich aus den spezifischen Rechtsvorschriften für Richter und Staatsanwälte, insbesondere Artikel 107 der Verfassung, der nur den Obersten Rat ermächtigt, sie vom Dienst zu suspendieren. Für diese Kategorie tritt die Suspendierung nach nur fünf Tagen ohne Grünen Pass, wie bei anderen Beamten, nicht in Kraft.

Salvini: „Politiker müssten die Ersten sein, die diese Regeln einhalten“
Die Privilegien von Parlamentariern und Richtern sorgen für hitzige Diskussionen. „Wenn die Politik den Arbeitnehmern und sogar ehrenamtlichen Helfern die 3G-Regel vorschreibt, ist es offensichtlich, dass die Politiker die Ersten sein müssten, die diese Regeln einhalten, angefangen beim Parlament“, erklärte der Chef der in Rom mitregierenden Rechtspartei Lega, Matteo Salvini.

Bis zu 1000 Euro Strafe bei Verstoß
„Wir dehnen die Verpflichtung zum Grünen Pass auf die gesamte Arbeitswelt aus, sowohl auf den öffentlichen als auch auf den privaten Sektor“, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. „Wir tun dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: um diese Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken“, so Speranza. Medienberichten zufolge drohen Arbeitnehmern, die den Pass nicht vorlegen, Geldstrafen in Höhe von bis zu 1000 Euro.

Derzeit muss der Grüne Pass bereits in den Innenräumen von Restaurants, in Kinos oder Sportstadien, in Intercity-Zügen, Bussen und auf Inlandsflügen vorgelegt werden. Gegen die Ausweitung der Regeln in der Berufswelt ist am 25. September in Rom eine große Demonstration geplant.

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