"Tripolis ist sicher"

Gadafi bezeichnet UN-Sanktionen als "wertlos"

Ausland
28.02.2011 07:23
Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi hat die gegen sein Land verhängten UN-Sanktionen sowie die geplanten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes kritisiert und als "wertlos" bezeichnet. In einem am Sonntagabend von dem serbischen Privatsender "Pink TV" ausgestrahlten Telefoninterview bestritt Gadafi zudem, dass es in seinem Land Proteste gibt. Der Sicherheitsrat könne nicht sehen, dass die Lage in Tripolis sicher sei, wurde Gadafi zitiert.

Dem Bericht zufolge wurde das Gespräch in Gadafis Büro in der libyschen Hauptstadt aufgezeichnet. "Es gibt derzeit keine Zwischenfälle, in Libyen herrscht vollständige Ruhe", sagte Gadafi. "Es gibt keine Unruhen." Die Todesopfer in seinem Land gingen "zweifellos" auf das Konto "terroristischer Banden" des Terrornetzwerkes Al-Kaida und von Ausländern. Eine "kleine Gruppe" von Oppositionellen sei derzeit "umzingelt". "Aber das werden wir regeln", sagte der Machthaber, der seit mehr als vier Jahrzehnten in Libyen herrscht.

Ganz überzeugt von der Ruhe in Libyen dürfte Gadafi allerdings nicht sein, immerhin hält er sich in der Hauptstadt Tripolis im Stadtteil Bab al-Azizia verschanzt. Zudem seien die Sicherheitsmaßnahmen in der Gegend beispiellos, berichtete die arabische Tageszeitung "Asharq Al-Awsat". Gadafis Quartier werde von Panzern und Raketenwerfern geschützt.

"Marsch auf Tripolis" geplant
Gegen Gadafis Darstellung von einer "kleinen Gruppe" von Oppositionellen spricht auch, dass inzwischen nicht nur der Osten des Landes in der Hand der Gadafi-Gegner sein soll, sondern dass Regierungsgegner nach eigenen Angaben auch im Westen mehrere Städte unter ihre Kontrolle gebracht haben (siehe Infobox). Nun würden überall die Kräfte für einen Marsch auf Tripolis gesammelt, "um die Hauptstadt vom Joch Gadafis zu befreien". Bengasi, die zweitgrößte Stadt Libyens, war bereits bald nach Beginn des Volksaufstandes gegen Gadafi vor knapp zwei Wochen unter die Kontrolle der Regierungsgegner gefallen.

Das Interview mit "Pink TV" kam nach Informationen der serbischen Presse zustande, weil dessen Eigentümer, der Geschäftsmann Zeljko Mitrovic, dem früheren jugoslawischen Präsidenten Zoran Lilic seinen Privatjet zur Verfügung gestellt hatte, um nach Tripolis zu fliegen. Lilic habe dann für "Pink TV" das Interview eingefädelt. Jugoslawien und Libyen unterhielten als Mitglieder der blockfreien Staaten seit den 60er-Jahren enge Beziehungen.

Am Freitag hatte Serbien Medienberichte über die Teilnahme seines Militärs an Luftangriffen auf libysche Demonstranten zurückgewiesen. "Weder Flugzeuge noch Piloten haben an irgendwelchen Kampfaktivitäten außerhalb der Grenzen Serbiens teilgenommen", hieß es seitens des Verteidigungsministeriums. Es reagierte damit auf Berichte, wonach serbische Militärpiloten an der Seite der Truppen von Gadafi kämpfen würden. Es soll sich um serbische Kriegsveteranen handeln.

Nach UNO und USA: Auch EU will Sanktionen verhängen
Wegen des brutalen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte und Gadafi-Anhänger gegen die überall im Land demonstrierenden Regierungsgegner hatte der UN-Sicherheitsrat am Samstag Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die UN-Resolution verurteilt "die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung" und verhängt ein Waffenembargo, Reiseverbote und Kontosperrungen. Die USA trafen ähnliche Maßnahmen.

Nun will auch die EU Sanktionen gegen Libyen verhängen. Den Grundsatzbeschluss dafür hat die Union am Montag gefällt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte beim EU-Energieministerrat in Brüssel, die Diskussion sei von den Ereignissen in Libyen "geprägt und überschattet" gewesen. Ein Inkrafttreten der Sanktionen werde in einigen Tagen erfolgen. Konkret geht es um drei Punkte - das Vermögen des Gaddafi-Clans, Reiseeinschränkungen und ein Waffenembargo. Wahrscheinlich nicht erfasst sei die Luftraumüberwachung, die genauen Details würden noch ausgearbeitet. In welchen Bereichen die Sanktionen der EU schärfer als jene der UNO sind, lasse sich derzeit laut Mitterlehner noch nicht genau sagen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt: "Die internationale Gemeinschaft ist vereint in ihrem Willen, die Gewalt in Libyen zu stoppen." "Das libysche Volk hat gesprochen und General Gadafi muss zuhören", so die Außenbeauftragte der EU. Die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen und die Evakuierung von europäischen Staatsbürgern werden fortgesetzt. "Wir koordinieren die Rückholaktionen, auch auf konsularischer Ebene", sagte Ashton. Die EU hat drei Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt.

Großbritannien fror am Sonntag das Vermögen von Gadafi und fünf seiner Kinder ein. Das gab Schatzkanzler George Osborne am Sonntag bekannt. Zu dem auf viele Millionen Pfund geschätzten Gadafi-Vermögen in Großbritannien gehören Kontobestände, Immobilien und Beteiligungen an Firmen.

Libyscher Nationalrat gegründet
Die Opposition im eigenen Land ist über das weitere Vorgehen gegen Gadafi hingegen offensichtlich uneins. Ein Teil der Aufständischen verweigert dem zurückgetretenen Justizminister Mustafa Mohamed Abud Ajleil, der nach eigenen Angaben eine Übergangsregierung gebildet hat, die Gefolgschaft und gründete am Sonntag in Bengasi einen libyschen Nationalrat. Dieser Rat solle der politischen Revolution ein Gesicht geben und sei keine Übergangsregierung, sagte der Sprecher des Rates, Hafis Ghoga. Die von Ex-Justizminister Ajleil gegründete Übergangsregierung repräsentiere nicht das libysche Volk. Ein Eingreifen des Auslandes sei nicht erwünscht. Auch sei kein Kontakt mit ausländischen Regierungen hergestellt worden.

Auch andere Oppositionsgruppen wie die libysche Jugendbewegung halten die Bildung einer Übergangsregierung für verfrüht. Alle Gespräche über eine Regierung lägen so lange auf Eis, bis die Hauptstadt Tripolis befreit sei, teilte die Organisation mit.

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