"Kärnten Inoffiziell"

Zwei Jahre nach der Wahl: Kein Politiker konnte Tritt fassen

Kärnten
27.02.2011 13:27
Zwei Jahre ist es am 1. März her, dass in Kärnten gewählt wurde. Die Bilanz der Landesregierung ist durchwachsen. Der große Wurf ist der blau-schwarzen Koalition nicht gelungen, auch die Opposition hat nicht recht Tritt gefasst. Eine Analyse von "Krone"-Redakteurin Waltreud Dengel.

Zusammenarbeit in der Regierung ist nicht unbedingt ein Anliegen von Landeschef Gerhard Dörfler und seinen FPK-Mitstreitern. Lieber stellt man die SPÖ vor vollendete Tatsachen. Wie etwa beim neuen Kabeg-Gesetz, das über den Kopf des zuständigen Gesundheitsreferenten Peter Kaiser hinweg beschlossen wurde.

Kopfschütteln über Kabeg-Vorgänge
Die Kabeg sorgte auch sonst für Schlagzeilen. Nicht nur für positive, wie die Eröffnung des Klinikums Klagenfurt, dessen Neubau überraschend im finanziellen Rahmen geblieben ist. Die Personalpolitik der neuen Kabeg-Chefin Ines Manegold war öfters Anlass zum Kopfschütteln. Etwa bei Mathias Angrés. Manegold holte den Deutschen als medizinischen Direktor für das Klinikum Klagenfurt, um ihn nach Kritik am Kabeg-Führungsstil zu feuern. Angrés schied schließlich nach Zahlung einer geheimgehaltenen Abfertigung aus.

Auf gutem Weg zu sein schien eine Lösung der Ortstafelfrage, auch wenn Dörfler und sein Vize Uwe Scheuch nicht immer einer Meinung waren. Dafür passte die Chemie mit Slowenen-Vertreter Valentin Inzko. Der Rückschlag kam mit der Slowenen-Forderung nach 273 zweisprachigen Tafeln. Trotzdem wird weiterverhandelt, 2012 ist immer noch das Ziel.

Probleme für ÖVP-Chef Martinz
Von der Hypo inklusive dem Milliarden-Skandal verabschiedete sich die Regierung 2009 durch die Zwangsverstaatlichung. Dass es nicht sehr schlau war, diese Aktion als "guter Tag für Kärnten" zu feiern, haben die Blauen inzwischen eingesehen. Geblieben sind die Fragen rund um die Millionen-Zahlung an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Das ist jetzt jedoch hauptsächlich ein Problem von ÖVP-Chef Josef Martinz. Auch wenn der Deal, bei dem immer wieder vom Verdacht der Parteienfinanzierung die Rede ist, wohl eher die Handschrift des verunglückten Jörg Haider trägt.

Keine Freunde haben sich alle Parteien mit der drastischen Erhöhung der Parteienförderung gemacht. Vor allem in Hinblick auf die katastrophale Budgetsituation des Landes fehlte jedes Verständnis. Aber wenn es um das eigenen Geld geht, sind sich die Parteien schnell einig.

Freiheitliches Lager zerrüttet
Auch die BZÖ-Spaltung samt Rückkehr der orangen Regierungsmitglieder in die Arme der FPÖ hat für Aufsehen gesorgt. Mit dem Zusatz Kärnten statt Österreich (FPK) versucht Parteichef Scheuch Eigenständigkeit zu zeigen. Tatsächlich hat sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bisher wenig in Kärntner Angelegenheiten eingemischt. Das BZÖ gibt es trotzdem in Kärnten noch: Die Orangen kämpfen mit Haiders Weggefährten Stefan Petzner und dem Friesacher Josef "Seppi" Bucher ums Überleben.

Konfliktpotenzial bei der SPÖ
Bei der SPÖ gab es nach langen Diskussionen einen Obmann-Wechsel, der den Roten auch ein neues Regierungsmitglied bescherte. Peter Kaiser übernahm den Parteijob von Reinhart Rohr und holte sich mit Beate Prettner eine Frau in die Regierung. Das war aber auch schon die aufsehenerregendste Aktion der beiden. Ganz aktuell aber mit beträchtlichem Konfliktpotenzial.

"Kärnten Inoffiziell" von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"

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