Kärnten ratlos

Minarett-Verbot trifft auch Stadion und Pyramidenturm

Das "Minarett-Verbot" aus dem Jahr 2008 wird für dessen Initiatoren zum Boomerang und droht, die Pläne für neue Großprojekte zu durchkreuzen! Weil die Durchführungs-Bestimmungen der schwammigen Verordnung fehlen, müssten nach dem Gaskraftwerk auch das Stadion oder der Pyramidenkogel bewertet werden.

Seit einem Jahr wird in der Landesregierung schon diskutiert, welche Bauwerke unter das Minarett-Verbot fallen. Ergebnislos. Denn um nicht gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen, blieb offen, welche Vorhaben im Sinne der Ortsbildpflege zu prüfen sind: Es fehlt an Richtlinien, die Ortsbildpflege-Sonderkommission besteht derweil nur auf dem Papier. Theoretisch müssten also alle Bauwerke, die größer sind als Wohnbauten unter die von BZÖ (jetzt FPK) und ÖVP beschlossene Novelle fallen.

"Pyramidenkogel passt auch nicht ins Ortsbild"
"Auch das Stadion in Klagenfurt müsste überprüft werden", bestätigt Albert Kreiner, Wirtschaftsjurist der Landesregierung. Die Arena ist zwar schon älter als die Novelle, das Behördenverfahren dazu ist allerdings noch im Laufen. "Und was ist mit dem Pyramidenkogel-Projekt? Der Turm passt auch nicht ins Ortsbild", hat SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser den nächsten Vorschlag für eine "Sonderprüfung" parat.

Ausgelöst hatte die Debatte eine Rüge des Umweltsenats, der die Kühltürme des geplanten Gaskraftwerks nicht im Einklang mit den Kärntner Verordnungen sieht (siehe Infobox). Klagenfurts SPÖ-Chefin Maria Luise Mathiaschitz befürchtet daher weitere Verzögerungen. 

FPK-Raumordnungsreferent Uwe Scheuch sieht das anders. Das Gesetz richte sich auf verbautes Gebiet - die Kommission sei nur zur Überwachung von Bauten in Ortskernen zuständig.

von Thomas Leitner, Kärntner Krone