Klimaschutzprogramm

EU will Aus für Verbrennungsmotor bis 2035

Die EU will im Rahmen ihres „Green Deals“ um 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050. Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe von Gesetzesinitiativen vorgestellt, mithilfe derer diese ehrgeizigen Ziele im Kampf gegen die globale Erderwärmung erreicht werden sollen. Kernelemente des Konzepts „Fit for 55“ sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas. Zudem sollen ab 2035 Neuwagen emissionsfrei sein.

Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke wird den Plänen zufolge verschärft, es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jährlich schneller reduziert. Im Gegenzug will die Kommission für einige Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine CO2-Steuer an der Grenze zum Schutz der Branchen einführen. Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe sollen durch einen Sozialfonds ausgeglichen werden.

Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden. Es wird mit Diskussionen gerechnet, die weit über ein Jahr hinaus gehen. Theoretisch könnte das Startdatum 2035 auch verschoben werden. Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.

Europa als „erster klimaneutraler Kontinent“
Kommissionschefin von der Leyen weiß, dass so ein Wandel „nie einfach ist“, aber jetzt nichts zu tun, würde bedeuten, „alles zu ändern“. Eines der Hauptziele sei es, trotz Reduzierung der CO2-Emissionen den Wohlstand in der Union zu erhalten. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin sprach in diesem Zusammenhang auch vom „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Van der Bellen: „Paket geht absolut in die richtige Richtung“
Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht das Klimamaßnahmenpaket „Fit for 55“ der EU-Kommission „absolut in die richtige Richtung“. Von der Leyen habe ihm bei seinem Treffen mit ihr „ein paar Details“ dazu verraten, hatte Van der Bellen am Dienstag in Brüssel gemeint. „Die Schwierigkeit wird noch sein, innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten genau auszuhandeln, wer sich worauf konzentriert. Das wird morgen noch nicht erledigt sein.“ Es sei klar, dass Emissionen einen bestimmten Preis haben müssen, erklärte Van der Bellen zu den Gesetzesvorschlägen.

ÖAMTC zeigt sich skeptisch
Der ÖAMTC warnte im Zusammenhang mit emissionsfreien Fahrzeugen, dass sich das „mit E-Mobilität allein“ nicht ausgehen werde. „Es braucht sämtliche Technologien, um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, erklärte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Es stehe aber „außer Frage“, dass der Straßenverkehr einen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten müsse.