Wehrpflicht-Debatte

Darabos erhält Rüffel von den SPÖ-Landesgranden

Österreich
06.02.2011 19:42
Auch der Ferienauftakt in Ostösterreich hat die Wehrpflicht-Debatte nicht zum Verstummen gebracht. Nachdem ÖVP-Chef Josef Pröll am Samstag nochmals mit deutlicher Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen deren Modellrechnungen zu Freiwilligenheer und Sozialdienst aufgewartet hatte, meldeten sich am Sonntag die Landesgranden der SPÖ zu Wort und tadelten Darabos wegen dessen Vorgangsweise in Sachen Heeresreform. Hundstorfer bekam vom Chef der Zivildienstagentur eine Kostenrechnung präsentiert.

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves (mi.) schloss sich in seiner Argumentation direkt der ÖVP an, auch wenn er selbst sich auf Bundespräsident Heinz Fischer bezog. Zuerst sei die Sicherheitsdoktrin neu zu diskutieren, meinte der Landeschef.

Denn daraus resultierten die neuen Ziele und Aufgaben für das Bundesheer. Erst die dritte Frage sei dann: "Mit welcher operativen Struktur erfülle ich diese Ziele optimal?" Daher ist Voves der Meinung, die Diskussion sei "in der Abstufung völlig falsch gelaufen".

Ackerl ortet Kommunikationsfehler
Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl (li.) wiederum kritisierte Fehler in der Kommunikation und meinte - wohl in Anspielung auf die Absetzung des roten Generalstabschefs Edmund Entacher -, er wäre mit manchem Kritiker anders umgegangen.

In der Sache stellte sich Ackerl hingegen hinter Darabos, und auch Voves lehnt das Freiwilligenheer nicht unbedingt ab: "Ich schließe nicht aus, dass die Frage, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen, dann letztendlich ein Thema werden kann."

Burgstaller: "Abrüstung der Worte"
Aktiv geworden ist am Wochenende Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (re.), die Vertreter des Bundesheeres, der Offiziere, des Milizverbands und die Wehrsprecher des Landtags zu einem Runden Tisch lud. Zum Abschluss rief sie am Sonntag zu einer Abrüstung der Worte auf. Ein "aufgeheizter, vielfach parteipolitisch motivierter Schlagabtausch in einer Zukunftsentscheidung dieser Dimension" werde Österreich nicht weiterbringen.

Dabei hatte Vizekanzler Pröll am Vortag klargemacht, dass er nicht gedenkt, sich still zurückzulehnen. "Fehler, wie sie passiert sind, sind nicht mehr drinnen", meinte der ÖVP-Chef in Richtung Darabos und sah das Nein seiner Partei zu den parlamentarischen Misstrauensanträgen gegen den Verteidigungsminister als "letzte Chance", die man dem umstrittenen Ressortchef gebe. An Neuwahlen glaubt Pröll trotz des ständigen Koalitionsstreits nicht. Er sei felsenfest davon überzeugt, dass die Regierung bis 2013 halte.

Hundstorfers Zivildienst-Berechnungen unter Beschuss
Die ÖVP eröffnete am Wochenende allerdings eine neue Streitfront in der Wehrpflicht-Debatte. Nachdem ja die Modellberechnungen von Darabos für das Freiwilligenheer schon angezweifelt wurden, äußerte nun Pröll auch Skepsis, was das Zivildienstmodell Hundstorfers angeht. Hier sei "auf breiter Ebene getäuscht" worden, befand der Vizekanzler.

Was er damit meinen könnte, erläuterte am Sonntag der Chef der Zivildienstservice-Agentur, Ferdinand Mayer. Die von Hundstorfer der Öffentlichkeit vorgestellten Zahlen sieht er zwar als an sich "relativ seriös" gerechnet, nur seien beim Zivildienst zu hohe Summen angenommen worden und beim Sozialjahr zu niedrige. Und das kommt laut Mayer so: Beim Verpflegsgeld für Zivildiener habe Hundstorfer wohl einen zu hohen Wert angenommen, weshalb man im Innenressort um eine Neuberechnung gebeten habe. Dadurch sei zu erklären, dass in einem zuletzt aufgetauchten Papier die Kosten für den Zivildienst um sechs Millionen auf 131 Millionen geschrumpft seien. Auch diese Zahl erscheint Mayer freilich noch zu hoch, da man die Berechnung auf Basis von Rettungssanitätern vorgenommen habe, und diese seien teurer als die meisten anderen Zivildiener.

Beim Modell für ein freiwilliges Sozialjahr wiederum seien im ersten Hundstorfer-Konzept etwa die Kosten für Ausbildung und Dienstkleidung nicht integriert worden, bei der Zivildienst-Berechnung hingegen schon. Eine nachträgliche Berücksichtigung dieser Posten könnte die zuletzt kolportierten realen Kosten für das freiwillige Jahr von 142 auf 147 Millionen erklären. Allerdings müsse man dann noch etwa Verwaltungsaufwand und Lohnnebenkosten dazurechnen, um einen echten Vergleich zu haben. Schließlich gelte es noch zu beachten, dass für eine neues freiwilliges Sozialjahr eine Werbekampagne nötig wäre, für die noch mal Kosten anfielen.

Mayer: Sozialdienst kann nicht mithalten
Mayers Fazit: Der Sozialdienst könne preislich unter den Hundstorferschen Rahmenbedingungen (6.400 Einsatzkräfte bezahlt nach Mindestlohn 1.300 Euro) mit dem Zivildienst nicht mithalten. Zudem wären deutlich weniger Personen einsetzbar. Denn derzeit arbeiten in den Bereichen Soziales und Gesundheit, auf die der Minister das Sozialjahr beschränken will, aufs Jahr hochgerechnet 8.500 Zivildiener. Hundstorfer bestritt am Wochenende, dass die Zahlen von ihm geschönt worden seien.

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