„Autopilot“
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Der Inlandsgeheimdienst in Deutschland bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf Telekommunikation. Eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag. Vertreter von CDU/CSU und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition.
Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird.
Der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion hatten argumentiert, damit wäre der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.
„Online-Durchsuchungen“ wurden gestrichen
Die Reform war in der Koalition umstritten. Ein erster Entwurf war den Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“ vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff mit Spionagesoftware auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.
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