Zwist um Öffnungen

Köstinger: Mückstein von Lockerungen überzeugen

Der öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung geht in die nächste Runde. Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) das Vorpreschen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinsichtlich baldiger weiterer Lockerungen als „entbehrlich“ kritisiert hatte, rückte am Samstag zu Mittag Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus, um ihrerseits ihre Verwunderung auszudrücken.

Mückstein sei in das Vorgehen mit dem Treffen am kommenden Freitag eingebunden. Köstinger will mit ihm ein Gespräch führen und ihn offenkundig von weiteren Lockerungen überzeugen: „Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen, insbesondere wenn sie geimpft sind.“ In der Gastronomie gilt derzeit im Indoor-Bereich eine Sitzplatzbeschränkung von vier Personen, draußen sind es maximal zehn Gäste pro Tisch.

Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nimmt die Handelsketten in die Pflicht.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ziel erreicht: Überlastung der Intensivstationen verhindert
Auch das Vereins-, Sport- und Kulturleben sowie die Jugendarbeit müssten laut Köstinger wieder zum Blühen gebracht werden. Ziel sei immer gewesen, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern und die Gesundheit der Österreicher zu schützen. Dies sieht Köstinger durch die aktuell niedrige Inzidenz von exakt 50 und den raschen Fortschritt bei der Durchimpfungsrate der Bevölkerung gelungen.

„Wir müssen und werden mit dem entsprechenden Impffortschritt weitere Lockerungen vornehmen, damit wir das Leben in Österreich im Sommer und damit eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen können“, schrieb Köstinger in einer Aussendung.

Kurz-Vorstoß bei Besuch in Tirol
Begonnen hatte der Disput am Freitag mit dem Vorpreschen von Kurz, als er bei einem Besuch in Tirol weitere Lockerungen in Aussicht gestellt hatte, etwa was die derzeit gültige Sperrstunde um 22 Uhr oder die Abstandsregel betrifft. Auch eine Änderung bei der Maskenpflicht hatte Kurz zumindest als Thema für den Landeshauptleute-Gipfel in Aussicht gestellt. Mückstein zeigte sich daraufhin „verwundert“ über den Kanzler-Vorstoß.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag bei einem Besuch in Tirol im Alleingang weitere Öffnungsschritte ins Gespräch gebracht.

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Was die Masken angeht, steht Mückstein ebenfalls auf der Bremse. Der Gesundheitsminister erklärt in der „Kleinen Zeitung“, dass wir im Sommer und auch im Winter „die Maskenpflicht grundsätzlich noch haben“ werden. Dies gilt offenbar vor allem für Innenräume. „Über die Maskenpflicht outdoor werden wir reden können“, meinte er.

Loacker freut sich über „offene Worte“
Dass Mückstein dem Kanzler offensiv entgegentrete, gefällt indes NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. In einer Aussendung meinte er: „So offene Worte kennt man nicht mehr seit dem Eintritt der Grünen in diese Regierungskonstellation.“ Kurz kündige an, was seinen Umfragewerten dienlich sei. Der Gesundheitsminister dürfe ihm dann hinterherräumen und müsse gezwungenermaßen die Rolle des Bremsers und Spielverderbers einnehmen.