Prozess in Linz

Bußgeld für Beleidigung des Kanzlers auf Facebook

Mit einem Bußgeld von 500 Euro ist ein 40-Jähriger, der wegen übler Nachrede angeklagt war, am Dienstag in Linz vor Gericht davongekommen. Er hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz als Diktatior geschmäht, so der Vorwurf im Strafantrag.  

Der Mann hatte am 7. Dezember des Vorjahres auf Facebook Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Reichskanzler Adolf Hitler verglichen. „Damit schmähte er Kurz als Diktator“, begründete der Staatsanwalt die Anklage.

„Schnellschussreaktion“
Der Beschuldigte sprach von einer „Schnellschussreaktion“, er sei zu jener Zeit arbeitslos und Alleinerzieher von drei Kindern im Homeschooling gewesen. Zudem habe er das Haus nach der Scheidung verkaufen müssen.

Keine Vorstrafe
Der Verteidiger hatte angesichts der „Überforderung“ eine Diversion beantragt. Dem kam der Richter nach. „Mit Zahlung des Bußgeldes von 500 Euro gibt es keine Verurteilung, sie sind auch nicht vorbestraft", klärte er den Mühlviertler auf. Nachdem dieser den Betrag noch während der Verhandlung einzahlte, stellte der Richter das Verfahren ein.

 OÖ-Krone
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Donnerstag, 13. Mai 2021
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