01.05.2021 11:10 |

Aktivisten jubeln

Urteil bringt „Rückenwind für Klimaschutz-Klage“

Auch in Österreich hatte Greenpeace klimaschädliche Gesetze als Sammelklage (8000 Beteiligte) vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Diese wurde aber aus formalen Gründen abgewiesen. Deswegen wird der Spruch beim Europäischen Gerichtshof angefochten. Die Aktivisten erhoffen sich nun durch das in Deutschland gefällte Klima-Urteil „Rückenwind“ für ihr eigenes Verfahren.

„Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass wir als Antragssteller eben nicht in unseren Rechten beschnitten werden“, so Greenpeace-Experte Adam Pawloff. Im Zentrum des juristischen Vorstoßes war gestanden, dass grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, während internationale Flüge befreit sind.

Bringt Klima-Urteil mehr Umweltschutz?
„Deutschland ist anders“, seufzt Greenpeace-Europachef Egit, dessen Organisation mit der Öko-Anwältin Roda Verheyen die deutschen Kläger unterstützt hatte. Das dort erst kürzlich verkündete Klima-Urteil begrüßt er und erhofft sich Rückenwind für den Klimaschutz in Österreich.

Zitat Icon

„Die Greenpeace-Anwältin war maßgeblich am juristischen Erfolg in Deutschland beteiligt. Wir sind naturgemäß über dieses Urteil sehr erfreut und schöpfen daraus Kraft auch für unsere Anliegen."

Greenpeace-Chef Alexander Egit

Stärkerer Rückhalt in Brüssel?
Egit erwartet sich von der Regierung aber auch stärkeren Rückhalt in Brüssel: „Die EU öffnet ganz aktuell den neuen Formen der Gentechnik ohne viel Widerspruch aus Wien Tür und Tor.“ Greenpeace hat jetzt außerdem eine Klage in Ungarn eingebracht, weil dort gegen internationales Recht im UNESCO-Schutzgebiet Neusiedler See ein riesiges Hotelprojekt samt Luxus-Jachthafen gebaut werden soll.

Mark Perry
Mark Perry
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