13.04.2021 17:58 |

Truppenaufmarsch

Russland: NATO macht Ukraine zu einem „Pulverfass“

Die NATO ist angesichts der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zunehmend besorgt. Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sei der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Russland warf den NATO-Staaten vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, sein Land werde angesichts der Bedrohung durch die NATO Militärübungen abhalten. Vize-Verteidigungsminister Sergej Riabkow verwies auf zwei US-Kriegsschiffe, die in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer ankommen sollen. „Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Die Schiffe sollten „von der Krim und unserer Schwarzmeerküste weit weg bleiben“, sagte Riabkow. „Das wird für sie besser sein.“

Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch. Schoigu sagte Medienberichten zufolge, die NATO wolle 40.000 Soldaten und 15.000 Militärangehörige in der Nähe des russischen Staatsgebiets stationieren. Daher werde man Übungen abhalten und die Kampfbereitschaft der eigenen Truppen prüfen.

Unterdessen schlug US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Gipfeltreffen zum Russland-Ukraine-Konflikt vor. Biden habe den Vorschlag über einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten in einem Telefonat mit Putin am Dienstag vorgeschlagen, teilte das Weiße Haus mit

NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte vor den russischen Truppenverlegungen: Moskau habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei „ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend“. Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. 

Aktive Einmischung der NATO gilt als ausgeschlossen
Zugleich stellte der Norweger der Ukraine eine fortgesetzte Unterstützung der NATO und von Bündnismitgliedern in Aussicht. Die Unterstützung des Bündnisses für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er. Dennoch gilt es weiter als ausgeschlossen, dass sich das Bündnis aktiv in den Konflikt einmischt. Niemand könne Interesse daran haben, wegen eines Regionalkonflikts einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, heißt es von Diplomaten.

Kein NATO-Beitritt der Ukraine in Aussicht
Aus dem gleichen Grund gilt es auch als ausgeschlossen, dass der Ukraine bis zur Lösung des Gebietskonflikts der angestrebte NATO-Beitritt gewährt wird. Eine solche Entscheidung würde bedeuten, dass die anderen NATO-Staaten bei weiteren Aggressionen Russlands eine Beistandsverpflichtung haben könnten. Offiziell wird dieses Argument aber natürlich nicht vorgetragen. Da verweist die NATO stattdessen auf noch nicht erfüllte Beitrittsbedingungen zum Beispiel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba äußerte dennoch die Hoffnung auf weitere Unterstützung. „Wir brauchen Maßnahmen, die Russland abschrecken und seine aggressiven Absichten eindämmen“, erklärte er. 

Jetzt handeln, um Eskalation zu verhindern
„Einige Maßnahmen, über die wir sprechen, mögen kostspielig aussehen, aber der Preis für Prävention wird immer noch unter dem Preis für die Beendigung eines Krieges (...) liegen“, sagte er. Deshalb sei es besser, jetzt zu handeln, um eine weitere Eskalation Russlands zu verhindern. Kuleba wollte sich im Laufe des Tages auch noch mit US-Außenminister Antony Blinken treffen, der zurzeit eine Europareise macht.

Konflikt droht nun erneut zu eskalieren
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches wächst derzeit international die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Infolge der Kämpfe sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine. 

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