05.03.2021 11:30 |

Umstrittene Änderungen

China geht auf Konfrontationskurs mit den USA

China hat bei seinem jährlichen Volkskongress mit ambitionierten, aber auch äußerst umstrittenen Zielen aufhorchen lassen. Im Mittelpunkt der Tagung steht etwa eine weitere Änderung des ohnehin begrenzten Wahlrechts in Hongkong. Das Land möchte außerdem - trotz der globalen Wirtschaftskrise - um „mehr als sechs Prozent” wachsen und auch seinen Militärhaushalt deutlich steigern.

Bei den Beratungen des Volkskongresses, der zumindest formell als Parlament der Volksrepublik gilt, ging es indirekt auch immer wieder um den amerikanisch-chinesischen Konflikt. Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei der Umgang mit der Sonderverwaltungszone Hongkong. Chinas Führung möchte demnach noch mehr Einfluss auf das Wahlkomitee, das die Regierungsspitze in Hongkong bestimmt, erhalten.

Hongkong soll „von Patrioten regiert” werden
Es wird damit gerechnet, dass die Wahlreform in Hongkong auf dem Kongress offiziell verabschiedet wird. Damit soll der Einfluss der demokratischen Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschnitten werden. Peking will sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird, wie ein Parlamentssprecher sagte.

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Juli, das sich gegen die Oppositionskräfte richtet, ist die Änderung des Wahlsystems ein weiterer Schlag für das bisher freiheitliche System in der eigentlich autonom verwalteten ehemaligen britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückging.

China will kräftig wachsen
Auf seiner einwöchigen Tagung berät das chinesische Parlament auch über den neuen Fünf-Jahres-Plan, der eine kräftige Investitionen in Forschung und Entwicklung vorsieht. Die Volkswirtschaft Chinas ist derzeit etwa zwei Drittel so groß wie jene der USA, dieser Rückstand soll aber bald aufgeholt werden.

So will das Land trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von „mehr als sechs Prozent“ erreichen. Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag zur Eröffnung der Jahrestagung, dass der Entwicklung der heimischen Wirtschaft „Vorrang gegeben“ werden müsse - dazu soll insbesondere die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden.

Wieder mehr Ausgaben für das Militär
Auch in Sachen Militär möchte man aufrüsten: Wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht, steigen die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr wieder schneller als die Gesamtausgaben im Haushalt. Der neuerliche Zuwachs um 6,8 Prozent erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die Steigerungsrate wird mit den „schwierigen militärischen Bedrohungen“ Chinas begründet.

Chinas Führung wolle, dass ihre Streitkräfte überall in der Welt eingesetzt werden könnten, wenn es notwendig sei - auch wenn keine globale Präsenz wie bei den USA angestrebt werde.

Quelle: Agenturen

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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