"Ein Zeichen setzen"

Oberwarter Gemeinderätin Ilse Benkö tritt zurück

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gut eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen von finanziellen Ungereimtheiten im Haushalt der Stadt Oberwart hat am Donnerstag die freiheitliche Gemeinderätin Ilse Benkö ihren Rücktritt angekündigt. "Zu diesem Zeitpunkt kann ich nur mehr eines tun: ein Zeichen setzen", begründete Benkö ihren Mandatsverzicht. Die FPÖ-Politikerin kritisierte, dass in der Angelegenheit "grob fahrlässiges Handeln" für Politiker ohne Folgen bleibe.

"Letztendlich muss man am Ende dieses Weges feststellen, dass es in unserem Land offensichtlich keine Konsequenzen hat, wenn man als Volksvertreter grob fahrlässig Millionen versenkt", so Benkö.

Wo sind die 5,5 Millionen Euro?
Für die Stadtgemeinde war es in der Vergangenheit unter anderem durch nicht eingehobene Gebühren zu beträchtlichen Ausfällen gekommen, ein Überbrückungskredit von 5,5 Millionen Euro musste in der Folge aufgenommen werden. Die einzige FPÖ-Gemeinderätin im Oberwarter Rathaus sieht sich im Hinblick auf die Aufklärung des "Finanzskandals" als "Einzelkämpferin".

"Was ich nicht so hinnehmen kann, das ist die Ignoranz, mit der die im Oberwarter Gemeinderat vertretenen Parteien an die Sache herangingen. Man blockierte, man intrigierte, man ignorierte", so Benkö. Politisch habe es jedenfalls keine Konsequenzen gegeben, dies werde wohl auch nicht mehr der Fall sein.

Mit Forderung abgeblitzt
Mitausschlaggebend für ihre Entscheidung seien die Ereignisse in der vergangenen Gemeinderatssitzung gewesen. Sie habe beantragt, ein Gutachten des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes, der die Gebarung der Stadtgemeinde im Zeitraum 1996 bis 2008 geprüft hatte, in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, die Gemeinderäte hätten es noch nicht gelesen.

Sie wolle sich nun eine kommunalpolitische Auszeit gönnen, so Benkö. Eine Rückkehr ins Rathaus und eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2012 wolle sie jedoch nicht gänzlich ausschließen.