26.12.2020 13:00 |

Staaten prüfen

Brexit-Pakt veröffentlicht: So geht‘s jetzt weiter

Sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union haben am Samstagvormittag den Text ihres Brexit-Handelsabkommens veröffentlicht. Das Abkommen hat einen Umfang von rund 1250 Seiten, hinzu kommen noch Vereinbarungen über Atomkraft, zivile Kernenergie, einige vertrauliche Informationen und eine Reihe von gemeinsamen Erklärungen. Noch ist der Deal aber nicht in trockenen Tüchern. In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu am 30. Dezember aus den Winterferien zurückgerufen wird. Auf der EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen.

Die Weihnachtspause fällt damit für viele Handels- und Rechtsexperten in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer aus. Sie müssen nun in Windeseile den über tausend Seiten starken Vertragstext prüfen. Jede Regierung muss dann entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmt. In vielen Fällen reicht dafür ein Kabinettsbeschluss. Teils könnte aber auch zumindest eine parlamentarische Information nötig sein. In Ländern mit einer Minderheitsregierung dürften auch Gespräche mit der Opposition erfolgen.

Sitzung der EU-Botschafter
Für Montag ist nach vorläufiger Planung ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel vorgesehen. Sie könnten dann ein schriftliches Verfahren einleiten, über das die EU-Länder gemeinsam ihre Zustimmung zu dem Handelsabkommen formal erklären. Ein Ergebnis soll nach einem EU-internen Zeitplan bis Dienstagmorgen vorliegen. Das Abkommen soll dann von der EU am 30. Dezember unterzeichnet und tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Vorläufige Anwendung
Die Mitgliedstaaten erklärten bereits ihre Absicht, das Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase vorläufig ab dem 1. Jänner anzuwenden. Denn für eine reguläre Ratifizierung durch das Europaparlament reicht die Zeit bis Jahresende nicht mehr. Sie soll Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen. Der vorläufigen Anwendung müssten nur die Mitgliedstaaten zustimmen, nicht auch das Parlament.

Schnellverfahren in London
In London soll das Parlament hingegen noch am 30. Dezember im Schnellverfahren ein Gesetz durchwinken, um dem Abkommen Wirksamkeit zu verschaffen. Da die oppositionelle britische Labour-Partei angekündigt hat, dem Deal zuzustimmen, gilt die Abstimmung in London als Formsache.

„Der richtige Deal“
Premier Johnson versuchte über die Feiertage dennoch, die erzkonservativen Brexiteers in den eigenen Reihen, die mit einer Rebellion drohen, auf Linie zu bringen. Der Vertrag sei „der richtige Deal für Großbritannien“, sagte er der Nachrichtenagentur PA zufolge in WhatsApp-Nachrichten an seine Parteifreunde. Es sei dem Land damit möglich, seine Brexit-Versprechen einzulösen und die Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und Gelder zurückzuerlangen. Außerdem sei das Abkommen eine Grundlage für eine langfristige, freundschaftliche Beziehung mit der EU als souveräner, gleichwertiger Partner.

Dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge ermöglicht der Handelspakt eine „besondere Beziehung“ Großbritanniens mit der EU. Man könne nun den schwierigen und „manchmal hässlichen“ Brexit-Prozess hinter sich lassen und in eine neue, hoffnungsvollere Ära aufbrechen, schrieb Gove in einem Gastbeitrag in der "Times

Großbritannien war bereits Ende Jänner aus der EU ausgetreten, ist während einer Übergangsphase bis Jahresende aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden.

Im Vertrag wird ausdrücklich anerkannt, dass Handel und Investitionen faire Wettbewerbsbedingungen erfordern. In Bezug auf Finanzdienstleistungen verpflichten sich beide Seiten lediglich, „ein günstiges Klima für die Entwicklung von Handel und Investitionen“ zu schaffen. Der Text enthält zudem viele detaillierte Anhänge, unter anderem zu den Themen Fisch, Weinhandel, Medikamente, Chemikalien und Zusammenarbeit bei Sicherheitsdaten.

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