30.11.2020 19:46 |

Proteste erfolgreich

Sicherheitsgesetz in Frankreich wird entschärft

Wochenlange Proteste und zuletzt aufgetauchte Aufnahmen, die brutales Vorgehen von Polizisten gegen Demonstranten und einen Schwarzen zeigen, haben in Frankreich eine politische Krise ausgelöst. Am Montag verkündete die Regierungsfraktion von Präsident Emmanuel Macron, dass das umstrittene neue Sicherheitsgesetz entschärft werde. Vor allem ein Artikel, in dem die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe gestellt wird, soll neu formuliert werden.

Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. „Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Élysée-Palast empfangen.

Am Wochenende gingen Behördenangaben zufolge landesweit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße - sie demonstrierten unter anderem gegen das Sicherheitsgesetz. Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen (siehe Tweet unten), und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt.

Die Justiz leitete inzwischen Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte wegen des brutalen Polizeieinsatzes gegen den Musikproduzenten ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt. Die Anwältin des attackierten Musikproduzenten zeigte sich im Sender Franceinfo „zufrieden“. Sie wies auf die besondere Bedeutungen von Videos bei der Aufklärung von Polizeigewalt hin.

Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen. Der umstrittene Artikel 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden kann.

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