Kogler-Eingeständnis

„Die zweite Welle wurde eine Spur unterschätzt“

22.11.2020 14:58

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown am 6. Dezember aufgrund der zweiten Corona-Welle nichts versprechen. „Fix ist in diesen Zeiten nix“, meinte er. Man könne nur „schrittweise und behutsam“ vorgehen. Die Öffnung der Schulen bezeichnete Kogler als besonders wichtig. Er rät auch dazu, bei den von der Regierung angekündigten Massentests nicht unkoordiniert und wahllos vorzugehen. Generell sei die „zweite Welle eine Spur unterschätzt“ worden.

„Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, erklärte Kogler am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ im Hinblick auf die derzeit geplanten Lockerungen nach dem Lockdown. Im Handel werde es etwa gut sein, wenn man bis zum Heiligen Abend „so viele Öffnungstage wie möglich“ sicherstellen kann. Ob ein Skiurlaub stattfinden kann, hängt laut Kogler von der Eindämmung des Infektionsgeschehens und vom Zutrauen aus dem Ausland ab.

Bildung „großer volkswirtschaftlicher Faktor“
Das Schließen der Schulen verteidigte Kogler. Diese seien zwar keine Infektionstreiber, allerdings komme es auch dort zu Übertragungen des Virus. Bildung sei außerdem „auch ein großer volkswirtschaftlicher Faktor“. Auch darum müsse alles getan werden, dass dort am 7. Dezember - mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen - geöffnet werden kann.

Hoffnung für den Arbeitsmarkt besteht für Kogler auch wegen des Umwelt- und Klimaschutzprogramms, das Tausende Jobs generieren soll. Auch die Schließung der Kulturbetriebe verteidigte Kogler: „Es ging darum, einmal überhaupt die Kontakte zu reduzieren, in allen gesellschaftlichen Bereichen.“ Wie etwa der Sport habe aber auch diese Branche das Anrecht, entsprechend unterstützt zu werden.

Video: Kogler über den zweiten Lockdown in Österreich:

Zweite Welle „eine Spur unterschätzt“
Dass die Maßnahmen generell zu spät gekommen sind, findet der Vizekanzler weiterhin nicht, gibt aber zu, dass die zweite Welle „eine Spur unterschätzt wurde“. Danach werde es vor allem darum gehen, ein Contact Tracing innerhalb von 24 Stunden sicherzustellen.

Kritik von der Opposition
Nach Koglers Auftritt hagelte es Kritik von der Opposition am Pandemie-Management. Kogler befinde sich „in einem Blindflug durch den Lockdown“. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte, dass der Vizekanzler nicht einmal garantieren könne, dass es für alle, die das wollen, einen Test im Rahmen der Massentests geben werde.

„Die Grünen sind in der Corona-Debatte offenbar nicht nur von den Entscheidungen ausgeschlossen, sondern auch von allen Informationen abgeschnitten“, befand außerdem FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker meinte, Kogler putze sich bei den Ländern ab, „das sei eines Vizekanzlers unwürdig“.

In den Streit unter den Wiener Grünen nach der Landtagswahl will sich Kogler übrigens laut eigenem Bekunden nicht allzu sehr einmischen: Er zeigte sich zuversichtlich, dass Birgit Hebein auch weiterhin Parteichefin bleiben könnte.