04.11.2020 15:40 |

Einreiseverbote etc.

EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten am Mittwoch ein Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Das Vorgehen muss noch im schriftlichen Verfahren von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden, was aber als Formsache gilt. Die Frist dafür läuft bis Freitag.

Massenproteste seit Präsidentschaftswahl 
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

EU erkennt Wiederwahl nicht an
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Lukaschenko und sein engster Führungszirkel wurden zunächst ausgenommen, um einen Dialog mit der Opposition über eine friedliche Lösung nicht zu behindern.

„Fehlende Bereitschaft Lukaschenkos“
Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Mitte Oktober gaben die EU-Außenminister dann grundsätzlich grünes Licht, auch gegen den umstrittenen Staatschef vorzugehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel sagte damals, dies sei Folge „der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkos, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen“.

Lukaschenko-Sohn im Visier der EU
Die EU nimmt gleichzeitig auch Lukaschenkos Sohn Viktor ins Visier, der in Belarus als Nationaler Sicherheitsberater fungiert. Unter den 13 weiteren Betroffenen befindet sich der Leiter der Präsidialverwaltung, Igor Sergenko, der Chef des Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sowie Lukaschenkos Pressesprecherin.

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