31.08.2020 06:00 |

„Versorgungsjobs“

Michael Ludwig findet Stadträte ohne Ressort „gut“

Die nicht amtsführenden Wiener Stadträte als die teuersten Arbeitslosen Österreichs - so schimpfen prinzipiell jene Parteien, die keine stellen. Die NEOS fordern ein Aus dieser „Versorgungsjobs“, sonst gebe es keine Koalition mit der SPÖ. Bürgermeister Michael Ludwig findet sie hingegen „gut“.

Eines ist klar: Der Bürgermeister kann die nicht amtsführenden Stadträte nicht einfach einmotten - selbst wenn er wollen würde. „Da müsste man die Bundesverfassung ändern. Ich könnte es mir leicht machen und mich darauf beziehen. Denn das ist nicht eine Entscheidung, die wir in Wien treffen können“, erklärt Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der „Krone“.

Trotzdem hält er die Posten, die von der FPÖ und ÖVP eingenommen werden, für sinnvoll: „Sie haben Akteneinsicht in allen Themenschwerpunkten, sie können mitentscheiden, mitabstimmen. Wenn man dies anders regeln wollte, müsste man andere Oppositionsrechte vorsehen, aber prinzipiell halte ich das für eine gute Möglichkeit der Mitentscheidung.“ Und weiter: „Nachdem es sowieso auf Bundesebene keine Mehrheit gibt, die eine Änderung herbeiführen würde, macht es Sinn, dass man sich mit dem Bestehenden auseinandersetzt und schaut, wie man vielleicht die nicht amtsführenden Stadträte noch weiter einbeziehen kann.“

Dass die NEOS über diese Information traurig sein werden, glaubt der Bürgermeister nicht: „Das wird sich schlagartig ändern, wenn aufgrund der Größe die NEOS den Anspruch auf einen nicht amtsführenden Stadtrat haben. Ich habe das, nachdem ich ja schon länger dabei bin, auch bei der Diskussion über die Bezirksvorsteher-Stellvertreter erlebt. Jene Parteien, die immer für die Abschaffung waren, haben ihre Meinung schlagartig geändert ab dem Zeitpunkt, wo sie selbst eine solche Funktion das erste Mal eingenommen haben.“

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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