Bezirkschef nach Chaos

„Es gibt keinen Spielraum bei Gesetzestexten“

24.08.2020 06:00

Bis zu 16 Stunden standen am Wochenende alle im Stau, die nach Kärnten einreisen wollten. Die Verantwortung schieben sich die zuständigen Behörden jetzt gegenseitig zu. Der Villacher Bezirkschef Bernd Riepan weist den Vorwurf zurück, die Einreiseverordnung überinterpretiert und damit das Stau-Chaos verursacht zu haben. „Es gibt keinen Spielraum bei Gesetzestexten“, sagt er.

„Bei unserer Politik weiß der eine wohl nicht, was der andere will“, ärgert sich Klaus aus Niederösterreich, der am Sonntag wie so viele andere am Karawankentunnel gestrandet war. Eine kurzfristig herausgegebene Verordnung des Bundes hatte für das Chaos gesorgt. Von jetzt auf gleich mussten Reisepässe kopiert und Formulare mit Personalien ausgefüllt werden. Das Ergebnis: bis zu 16 Stunden Stau! Wer seine Daten nicht hergeben wollte, musste umdrehen.

„Einreisende wurden registriert, Durchreisende weitergewunken“
Sonntagfrüh schaltete sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein. Statt jeden Einzelnen zu kontrollieren, gab es dann nur noch stichprobenartige Überprüfungen. Bezirkshauptmann Bernd Riepan: „Einreisende wurden registriert, Durchreisende weitergewunken.“ Erst gegen Mittag löste sich der Mega-Stau allmählich auf.

Ministerium: Verordnung wurde überinterpretiert
Die Verantwortung für dieses Chaos wollte keiner übernehmen. Im Gesundheitsministerium verwies man darauf, die Verordnung sei überinterpretiert worden. Stichprobenartige Kontrollen hätten gereicht. Außerdem seien zu wenige Soldaten zur Unterstützung im Einsatz. Riepan weist im Interview mit der „Krone“ den Vorwurf zurück, die Verordnung falsch ausgelegt zu haben.

„Krone“: Wie kam es zu den langen Wartezeiten?
Bezirkschef Bernd Riepan: Wir haben von der Verordnung mehr oder weniger zufällig erfahren, weil ein Kollege etwas recherchiert hat. Dann haben wir sie besten Gewissens und vor allem von einer Minute auf die andere umgesetzt. Wenn jeder Durch- und Einreisende kontrolliert wird, dann dauert das eben.

Mittlerweile heißt es, Sie hätten den Text zu streng interpretiert.
Der Text ist meiner Meinung nach klar. Es gibt keinen Interpretationsspielraum bei Gesetzestexten; sie werden vollzogen. Da bin ich ein gebranntes Kind (wegen Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Stichwahl 2016 stand Riepan vor Gericht, Anm.). Bis die Weisung von Landeshauptmann Kaiser kam, haben wir uns an die Verordnung gehalten.

Der Stau hat sich dann auch aufgelöst. Wie laufen die Kontrollen jetzt weiter?
Wer nur durch Österreich durchreisen will, darf einfach weiterfahren. Einreisende werden erfasst; das ist auch wichtig. Wir müssen uns dabei allerdings auf die Ehrlichkeit der Reisenden verlassen.