01.07.2020 06:01 |

EU-Ratsvorsitz

„Große Last auf den Schultern Deutschlands“

Hoffnungsvoll ist der Blick Europas auf die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das größte EU-Mitglied übernimmt in der schwierigen Corona-Phase für sechs Monate die Führung der EU. „Es liegt eine große Last auf den Schultern Deutschlands“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei ihrem Besuch in Berlin. Österreich bietet seine Unterstützung an.

Bei den Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Michael Roth und Kanzleramtsminister Helge Braun legte Edtstadler auch die österreichischen „Wünsche“ an die Ratspräsidentschaft dar. Größter Konfliktpunkt mit Deutschland ist das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket, über das Mitte Juli beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Frankreich drückt aufs Tempo, will das Paket beim Gipfel durchbringen.

Wiederaufbaufonds als großer Streitpunkt
Nicht nur Österreich hat hier Bedenken. Momentan besteht das Paket aus 500 Milliarden Zuschüssen und 250 Milliarden Krediten. Über dieses Verhältnis müsse diskutiert werden. Österreich fordert zudem „Konditionalität“, wie Edtstadler sagt. Also dass das Geld zweckgebunden wird und nicht dazu da sein dürfe, das italienische oder spanische Budget zu sanieren. Kriterien sind beispielsweise Ausbau der „grünen Ökonomie“, Infrastruktur oder Digitalisierung.

Aber auch auf Rechtsstaatlichkeit müsse geachtet werden, meint Edtstadler. Vor allem Richtung der EU-Mitglieder Polen und Ungarn, die ins Autoritäre abzudriften drohen. Da sind sich Österreich und Deutschland ausnahmsweise einig.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).