06.05.2020 12:37 |

„Hybrides Regime“

Bürgerrechts-Ranking: Ungarn keine Demokratie mehr

Die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House sieht Ungarn nicht mehr als Demokratie, sondern als „hybrides Regime“ an. Das geht aus dem Bericht „Nations in Transit 2020“ zu Osteuropa und Zentralasien hervor. In der gleichen Studie wird Polen erstmals nicht mehr als „gefestigte Demokratie“ (consolidated democracy) eingestuft.

Im Vorjahr hatte Freedom House Ungarn auf einer fünfstufigen Skala noch als „halb-gefestigte Demokratie“ (semi-consolidated democracy; Stufe 2) bewertet. Die Bewertung des Landes war seit 2010, als die rechtsnationale Fidesz-Partei von Viktor Orban die parlamentarische Zweidrittelmehrheit erlangte, steil gesunken. Seinen Status als „gefestigte Demokratie“ (Stufe 1) hatte das Land bereits im Jahr 2015 verloren. Nun liegt Ungarn in der Punktezahl gleichauf mit Serbien, das bereits im Vorjahr zum „hybriden Regime“ (Stufe 3) herabgestuft worden war.

Auf einer Stufe mit Ukraine, Moldau, Georgien
Von den von Freedom House untersuchten ex-kommunistischen Ländern Osteuropas und der früheren Sowjetunion gehören nur die Nicht-EU-Länder der Balkanregion sowie die Ukraine, Moldau und Georgien zur Kategorie „hybrides Regime“. Damit ist Ungarn das erste EU-Land, das bei Freedom House eine derart schlechte Kategorisierung erhält.

Polnische Demokratie nicht mehr „gefestigt“
Bei Polen waren die Freedom-House-Bewertungen bereits seit Einführung der umstrittenen Justizreformen durch die rechtsnationale PiS-Regierung 2017 stark gesunken, insbesondere in den Kategorien „Demokratische Regierung“ und „Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hat das Land erstmals die Punktezahl der „gefestigten Demokratien“ unterschritten.

Aufruf an EU, Warnung vor China
Die Organisation rief insbesondere die USA und die Europäische Union dazu auf, die demokratische Entwicklung der betreffenden Länder stärker bei den internationalen Beziehungen zu berücksichtigen. So forderte Freedom House, die EU-Mitgliedsstaaten sollten einen Mechanismus einführen, der die Verteilung der EU-Finanzmittel von der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht. Ebenso sollte bei den Beziehungen zwischen der EU und den Balkanländern die langfristige demokratische Entwicklung Priorität vor „kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Überlegungen“ haben. Zugleich warnte die US-Organisation vor dem „schädlichen Einfluss Chinas“ auf die Region.

Schlusslicht Russland
Freedom House legt den Bericht „Nations in Transit“, der von der US-Entwicklungszusammenarbeitsbehörde USAID unterstützt wird, jährlich seit 1995 vor. Die Organisation teilt das demokratische System von Staaten in fünf Kategorien ein. Die beiden untersten Stufen bilden das „halb-gefestigte autoritäre Regime“ (Stufe 4, derzeit nur Armenien) sowie das „gefestigte autoritäre Regime“ (Stufe 5, etwa Russland, Weißrussland oder die ex-sowjetischen Staaten Zentralasiens).

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