29.06.2020 10:15 |

Kurden-Demos in Wien

„Sind kein Austragungsort für türkische Konflikte“

Nach den mehrfach eskalierten Kundgebungen in Wien-Favoriten haben Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Montag ein hartes Vorgehen gegen die gewaltbereiten Gruppen, aber auch deren Hintermänner angekündigt. Raab betonte, Österreich sei selbstverständlich „kein Austragungsort für türkische Konflikte“: „Da ist es dann vorbei mit der Toleranz.“ Nehammer kündigte gemeinsam mit dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner eine erhöhte Präsenz der Exekutive im 10. Bezirk an. Zudem wurde der türkische Botschafter ins Außenressort vorgeladen. Er müsse sich erklären, betonte der Innenminister.

An vier Tagen in Folge waren - wie berichtet - Kurden gemeinsam mit linken Aktivisten im Bereich des besetzten Ernst-Kirchweger-Hauses aufmarschiert, türkische Nationalisten griffen die Demos immer wieder an. Die Polizei war mit Hunderten Beamten im Großeinsatz. Die Kosten übersteigen die Millionengrenze. Es flogen Steine, Böller und Glasflaschen. Die Bilanz laut Innenminister Nehammer: sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Man verfüge über umfangreiches Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, „jede Straftat wird konsequent verfolgt“.

„Polizei an vorderster Front“
Nehammer dankte der Wiener Polizei, die hier „an vorderster Front“ stünde, und er kündigte gleichzeitig eine verstärkte Präsenz der Exekutive im 10. Bezirk an. Der türkische Botschafter werde ins Außenministerium zitiert, „damit auch hier eingewirkt wird auf die türkischen Vereine“. Zudem werde es einen Runden Tisch im Innenministerium unter Beteiligung der Integrationsministerin, dem Integrationsfonds sowie dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit geben, kündigte Nehammer an. 

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Alle, die glauben, den Rechtsstaat brechen zu können, werden erfahren, dass das Konsequenzen hat.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Dass man die rechtsextreme Organisation der „Grauen Wölfe“ unterschätzt habe, stellte Nehammer in Abrede - der Verfassungsschutz beobachte die Szene „sehr genau“. Es gelte nun zu klären, ob der verbotene Wolfsgruß von den gewaltbereiten Männern nur eingesetzt worden sei, um die Kurden zu provozieren, oder ob tatsächlich die Organisation der „Grauen Wölfe“ dahinterstecke.

„Ausschreitungen konsequent hintanhalten“
Landespolizeivizepräsidenten Franz Eigner erläuterte den aktuellen Ermittlungsstand der Polizei zu den Ausschreitungen. So wisse man mittlerweile, dass „im Bereich des Ernst-Kirchweger-Hauses ein hoher Mobilisierungsgrad bestehe“. Dabei handelte es sich hauptsächlich um gewaltbereite, junge Männer. Die Initialzündung sei am Mittwochabend geschehen, wo es in Folge dieser Mobilisierung auch zu Aggressionen gegen die Polizei gekommen war: „Wir sprechen hier von rund 500 Personen gegen eine relativ geringe Anzahl an Polizisten.“ 

Bei den Angriffen gegen Polizisten und Versammlungsteilnehmer wurden auch Eisenstangen, Glasflaschen und Pyrotechnik eingesetzt. In den nächsten Tagen sei es „einer Großmacht der Polizei zu verdanken gewesen, dass nicht mehr passiert ist“, so Eigner: „Wir werden ganz konsequent danach trachten, solche Ausschreitungen hintanhalten zu können.“ Derzeit sind keine weiteren Demonstrationen angekündigt, aber man gehe davon aus, dass wohl noch Spontankundgebungen oder „Zusammenrottungen“ stattfinden werden, sagte Eigner auf Nachfrage.

„Da ist es dann vorbei mit der Toleranz“
Ministerin Raab sagte, sie sei „extrem schockiert“ angesichts der Bilder aus Favoriten gewesen. Es dürfte in Österreich keinen Einzug halten, dass „Konflikte aus dem Ausland in unser Land getragen werden“. Österreich sei sicher kein Austragungsort für türkische Konflikte, so die Ministerin: „Da ist es dann vorbei mit der Toleranz.“ Es sei richtig und wichtig, dass die Polizei auch gegen die Hintermänner ermittle. Zuvor hatte auch schon Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „Politik der Null-Toleranz“ angekündigt.

Die Integrationsministerin betonte einmal mehr die Problematik der Bildungen von „Parallelgesellschaften“. Es komme vermehrt zu Abschottungen einzelner Migrantengruppen, wenn nur die Medien aus dem Ursprungsland konsumiert oder die Sprache nicht erlernt würden. Zudem gebe es teilweise Versuche aus dem Ausland, Einfluss zu nehmen. Sie wünsche sich eine klare Verurteilung der Ereignisse durch den türkischen Botschafter. Auch sei Toleranz nicht das einzig richtige Mittel für Integration: „Hier hat es jahrelange Versäumnisse gegeben.“

Michaela Braune
Michaela Braune
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