„Werden uns wehren“

SPÖ Burgenland läuft Sturm gegen Asylpläne

22.06.2020 16:32

Die burgenländische SPÖ läuft Sturm gegen die Asylpläne des Innenministeriums, die am Wochenende bekannt geworden sind. Demnach sollen in Ostösterreich aufgegriffene Asylwerber unter bestimmten Voraussetzungen bereits in Eisenstadt einer ersten Befragung unterzogen werden. „Wir werden jedes demokratische Recht nutzen, um dieses Projekt zu verhindern“, kündigte SPÖ-Klubobmann Robert Hegovich am Montag in einer Pressekonferenz an.

„Wir sind auf der Seite der Eisenstädterinnen und Eisenstädter, wir sind auf der Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer“, fügte Hergovich hinzu. Neben rechtlichen Maßnahmen sprach der Rote auch von Landtagsinitiativen, die „absolut“ ausgenützt würden. Auch eine Befragung der Bürger schließe er nicht aus, meinte Hergovich.

Der Standpunkt der Sozialdemokratie in der Frage sei klar: „Asyl mit Maß und Ziel - das ist das, was wir im Burgenland wollen.“ Die SPÖ könne sich zwar bemühen, „aber in der Hand hat es die ÖVP, ob dieses Projekt verwirklicht wird oder nicht“, meinte der Klubobmann. „Wenn ein ÖVP-Innenminister draufkommt, wir ziehen alle Verfahren - Steiermark, Niederösterreich, Wien - im Burgenland zusammen, dann muss man hier schon vehement auftreten und sagen: Das geht nicht, das wollen wir nicht.“

SPÖ-Landesgeschäftsführer fühlt sich „an Metternich erinnert“
„Im Krisenfall - und das hatten wir erst vor einigen Jahren - hätte damit Eisenstadt mehr Asylwerber als Einwohner. Und das kann doch nicht im Interesse des Bürgermeisters von Eisenstadt sein“, argumentierte Hergovich.

„Das Ministerium geht her, ohne die Landesregierung und den Landeshauptmann zu benachrichtigen, und erlässt so etwas“, fühlte sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst „an die Monarchie erinnert, an den Metternich. So geht man schlichtweg miteinander in einem föderalistischen Staat nicht um.“

ÖVP: „Es kommt kein Erstaufnahmezentrum“
Bei der ÖVP versteht man den Ärger der SPÖ ganz und gar nicht. Der nunmehrige Landeshauptmann habe 2016 „Asyl-Schnellverfahren mehrmals gefordert“. Er kritisiere somit sein eigenes Vorhaben, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas am Sonntag. Fazekas wies in einer Aussendung darauf hin, dass Asyl-Schnellverfahren getestet würden. An den Landeshauptmann richtete er den Vorwurf, „die Arbeit der Bundesregierung anzuschwärzen“. Dass ein Erstaufnahmezentrum kommen soll, „entspricht einfach nicht der Wahrheit“.

„Parteipolitische Nebelgranate“ wegen Gudenus-Interview
Die ÖVP sieht die Aufregung vielmehr als „parteipolitische Nebelgranate“, mit der von den Aussagen des früheren FPÖ-Politikers Johann Gudenus abzulenken. Dieser hatte in der Vorwoche in einem Interview mit dem Nachrichtensender Puls 24 gemeint, dass die Gründung des FPÖ-nahen Vereins Institut für Sicherheitspolitik vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen worden sei.

Der Landeshauptmann bestritt aber, dass jegliche Gelder unter seiner Amtszeit geflossen seien. Gegenüber dem „Standard“ und dem ORF entschuldigte sich Doskozils Büro aber später für die Falschauskunft. Doskozil sei derzeit im Ausland und habe nur unzureichende Informationen gehabt.