23.05.2020 12:22 |

Rote Kritik:

Politischer Streit wegen Subventionen für Betriebe

Die finanzielle Situation der Gemeinden einerseits und die traurige Wirtschaftslage andererseits führen jetzt zu einem politischen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Der rote Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst werfen den Türkisen Doppelzüngigkeit vor.

Stein des Anstoßes ist ein Brief der Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf. In dem Rundschreiben an ortsansässige Unternehmer informiert der zuständige Stadtrat die Betroffenen, dass man im Gemeinderat beantragt habe, Unternehmen 25 Prozent der bereits entrichteten Kommunalsteuer als Subvention zurückzuerstatten. „Leider hat die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit gegen unseren Antrag gestimmt. Die Subvention ist daher nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. Und genau das ruft Fürst und Hutter auf den Plan.

„Im Landtag hat die ÖVP die finanzielle Situation der Gemeinden beklagt. Hier wird versucht, Land, Gemeinden und Unternehmen gegeneinander auszuspielen“, wettern die SPÖ-Mandatare. Gerade jetzt brauche es einen Schulterschluss aller Beteiligten. Völlig unverständlich sei deshalb, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen sich im Landtag gegen eine Doppelförderung für Betriebe von Bund und Land ausgesprochen haben.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung

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