EU-Kritik aus Bayern

Söder: „Geist der europäischen Idee gefährdet“

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder wirft der EU-Kommission Untätigkeit in der Corona-Krise vor.

(Bild: AFP)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der EU-Kommission in scharfen Worten Untätigkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. „Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel“, sagte Söder in einem Interview. „Wir erleben gerade eine Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet.“

Man dürfe jetzt nicht nationalstaatlich denken, sondern müsse etwa Hilfstransporte nach Italien und Spanien europäisch organisieren, forderte er. „Das gehört ganz oben auf die europäische Agenda, und da wäre die Kommission gefragt.“

Zugleich sei wichtig, dafür zu sorgen, dass der Grenzverkehr innerhalb Europas möglich bleibe. Außerdem fügte er hinzu, dass man ohne die Unterstützung von Angela Merkel vor „echten Problemen“ stehen würde.

Söder sah Österreich als Vorbild in der Krise
Bayern war das erste deutsche Bundesland, das dem österreichischen Vorbild folgte und strikte Ausgangsbeschränkungen erließ. Die restlichen Bundesländer zogen erst später nach, was zu Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Ministerpräsidenten geführt haben soll. 

Von der Leyen kritisiert nationale Alleingänge
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor heftige Kritik an den nationalen Alleingängen der EU-Staaten in der Corona-Krise geübt. „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht.“

Gemeinsamer Kauf medizinischer Ausrüstung
Von der Leyen und ihre Kommission leiteten in der vergangenen Woche etliche Projekte ein, um die Solidarität der 27 EU-Staaten zu stärken. Unter anderem wird ein gemeinsamer Vorrat medizinischer Ausrüstung zur Behandlung von Covid-19 angelegt.

Außerdem legte sie etliche Leitlinien vor, um europäische Unternehmen vor Übernahmen zu schützen.