Pleitegeier-Alarm

Bei Pflege fehlen Gemeinden bereits 70 Millionen Euro

(Bild: dpa/dpaweb/Marcus Führer)

"Es braucht einen Befreiungsschlag für die Gemeinden – wobei wir sie allein im ausufernden Pflegebereich um 70 Millionen Euro entlasten müssen", hofft ÖVP-Landesrat Stockinger, ab Donnerstag bei den Gemeindebund-Sommergesprächen in Bad Aussee mit Experten einen Ausweg aus der prekären Finanzlage der Kommunen zu finden.

"Wir müssten die Belastung im Pflegebereich um ein Drittel senken – denn derzeit bringt das System die Gemeinden um", appelliert Landesrat Josef Stockinger an den Bund, die Kommunen mit einem Pflege-Fonds oder einer Pflege-Versicherung aus ihrer finanziellen Misere zu befreien. Nur so könne man auch das Finanz-Korsett der Gemeinden lockern.

Aktuell blättern Oberösterreichs Kommunen allein für die Pflege 190 Millionen Euro pro Jahr hin. Wobei man die explosionsartig ansteigenden Kosten auch durch Einsparungen, Kooperationen und Zusammenlegungen eindämmen will. "Es kann nicht mehr jeder alles haben – das muss klar sein", lautet Stockingers Botschaft an die Gemeinden. Wenn man wie geplant auf die Kostenbremse steige, werde auch ein gewisser Druck auf die Kommunen ausgeübt, miteinander zu kooperieren.

"Wir zwingen aber auch niemanden zusammen, der nicht zusammen will", stellt der Politiker klar. Gemeindezusammenlegungen seien sicher kein Thema, das Stockinger von politischer Seite her forciere: "Derartige Bestrebungen müssten schon von den Gemeinden selbst kommen."