Causa Oberwart

FP fordert die Veröffentlichung von RH-Gutachten

(Bild: apa/Harald Schneider)

Eines der Themen der letzten Sitzung der Landesregierung vor der Sommerpause ist am Dienstag der erste Teil zweier Gutachten über die Gebarung der Stadtgemeinde Oberwart gewesen. Dabei forderten die Freiheitlichen deren Veröffentlichungen "ungekürzt und unzensiert", so die Landtagsabgeordnete Ilse Benkö. Immerhin sei der erste Teil bereits Anfang Juli vom Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) fertiggestellt worden.

Bereits im Mai des Vorjahres habe der Landtag die Landesregierung mehrheitlich aufgefordert, den Inhalt des Gutachtens "ehestmöglich" bekanntzugeben, erinnerte Benkö. "Der Landtag und die Bürger haben ein begründetes Interesse daran und ein Recht darauf, die Wahrheit über die unglaublichen Geschehnisse in der Finanzaffäre Oberwart zu erfahren. Das Gutachten muss veröffentlicht werden", so die stellvertretende Landesparteiobfrau.

Ihr Appell richte sich nicht nur an Landeshauptmann Hans Niessl (SP), der ursprünglicher Adressat des Gutachtens gewesen sei, sie fordere auch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) auf, das Gutachten an den Landtag weiterzuleiten, teilte Benkö mit.