26.07.2010 13:24 |

Reiche zur Kasse?

SP pocht verstärkt auf Gerechtigkeit bei Verteilung

Landeshauptmann Hans Niessl (SP) und SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich haben in Eisenstadt das Konzept der Sozialdemokraten zur "Verteilungsgerechtigkeit" bekräftigt. Die SP wolle "einen ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen", sagte Niessl. Er unterstützt die SP-Linie und ist für die Bankenabgabe und eine Vermögenszuwachssteuer. Das Konzept sehe vor, dass "über die Verwaltungsreform Einsparungspotenziale genutzt werden", so Niessl.

"Die mit den stärksten Schultern müssen die größten Lasten tragen", sagte der Landeshauptmann vor Journalisten. Das bedeute, "dass jene, die ein großes Vermögen haben, einen größeren Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten müssen, als jene, die ein geringeres Einkommen haben", sagte Niessl. "Sozial Schwache über Massensteuern zur Kasse zu bitten, ist nicht gerecht", so der SP-Landeschef. Niessl und Hergovich forderten außerdem einmal mehr eine Vermögenszuwachssteuer.

Die Zuwächse würden laut Niessl in Österreich "derzeit nicht genügend besteuert". Besonders bei Aktiengewinnen pocht der Landeshauptmann auf einen Besteuerung: Dass jemand durch Aktienverkäufe Millionengewinne habe und keine Steuern zahle - "das versteht kaum einer in Österreich." Deshalb sei er überzeugt, "dass die Aktiengewinne in entsprechender Form besteuert werden müssen", sagte Niessl. Eine Änderung für "Superreiche" würde in Summe 200 bis 500 Millionen Euro bringen.

Die SP will zum Thema "Reichensteuer" im Herbst eine Informations-Kampagne durchführen und mit einer Unterschriftenaktion starten: "Denn wir wollen dokumentieren, dass die Menschen des Burgenlands dafür sind, dass die Reichen zahlen sollen und dass nicht die Arbeitnehmer und Pensionisten, die Bezieher von kleinen Einkommen, belastet werden", so Hergovich. Ähnliche Aktionen laufen bereits in Oberösterreich und Niederösterreich.

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