09.07.2010 13:07 |

Regierungserklärung

Niessl will Weg der soliden Budget-Politik fortsetzen

Die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ist am Freitag der erste Tagespunkt der ersten Sitzung des neuen Landtages gewesen. Vor allem ging es um die Themen Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Bildung, Soziales, Sicherheit sowie um Wirtschaft und das Landesbudget. Sowohl Niessl als auch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) sprachen davon, in Zukunft das "Gemeinsame vor das Trennende" stellen zu wollen.

Die Regierungserklärung beinhalte das "grundlegende Programm und die Ziele der Regierung für die kommenden fünf Jahre", so der Landeschef. "Wir wollen den Weg einer soliden Budgetpolitik fortsetzen", so Niessl, "jetzt wollen wir über den Konjunkturzyklus wieder ausgeglichene Budgets erreichen. Die gesunden Finanzstrukturen des Landes sollen auch für die Zukunft sichergestellt sein. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir uns im Regierungseinkommen gesetzt haben", sagte der Landeschef.

"Wir werden ein zweijähriges Budget erstellen, Budgetklausuren abhalten, einen Kassasturz vornehmen, die notwendigen Schritte in Richtung Verwaltungsreform einleiten und Strukturbereinigungen vornehmen", so Steindl. In der "neuen Ära der Gesetzgebungsperiode", will er außerdem "offene Gespräche zwischen den Parteien, wo wir versuchen, gemeinsam ein Arbeitsprogramm auf Punkt und Beistrich zu setzen", sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

"SP und VP haben für die kommenden fünf Jahre ein Regierungsübereinkommen unterzeichnet. Damit verbunden ist das klare Bekenntnis zu einer neuen Form der Zusammenarbeit", betonte Niessl. Nach den Streitigkeiten vor der Landtagswahl werde man zwar "in der Sache weiter Diskussionen zu führen haben", aber "in den wichtigsten Zukunftsfragen des Landes einen gemeinsamen Weg suchen und finden".

Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 22. Jänner 2021
Wetter Symbol
Burgenland Wetter
2° / 11°
stark bewölkt
8° / 13°
stark bewölkt
-2° / 11°
stark bewölkt
0° / 11°
stark bewölkt
7° / 11°
stark bewölkt