Regierungserklärung

Niessl will Weg der soliden Budget-Politik fortsetzen

(Bild: Bgld Landesmedienservice)

Die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ist am Freitag der erste Tagespunkt der ersten Sitzung des neuen Landtages gewesen. Vor allem ging es um die Themen Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Bildung, Soziales, Sicherheit sowie um Wirtschaft und das Landesbudget. Sowohl Niessl als auch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) sprachen davon, in Zukunft das "Gemeinsame vor das Trennende" stellen zu wollen.

Die Regierungserklärung beinhalte das "grundlegende Programm und die Ziele der Regierung für die kommenden fünf Jahre", so der Landeschef. "Wir wollen den Weg einer soliden Budgetpolitik fortsetzen", so Niessl, "jetzt wollen wir über den Konjunkturzyklus wieder ausgeglichene Budgets erreichen. Die gesunden Finanzstrukturen des Landes sollen auch für die Zukunft sichergestellt sein. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir uns im Regierungseinkommen gesetzt haben", sagte der Landeschef.

"Wir werden ein zweijähriges Budget erstellen, Budgetklausuren abhalten, einen Kassasturz vornehmen, die notwendigen Schritte in Richtung Verwaltungsreform einleiten und Strukturbereinigungen vornehmen", so Steindl. In der "neuen Ära der Gesetzgebungsperiode", will er außerdem "offene Gespräche zwischen den Parteien, wo wir versuchen, gemeinsam ein Arbeitsprogramm auf Punkt und Beistrich zu setzen", sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

"SP und VP haben für die kommenden fünf Jahre ein Regierungsübereinkommen unterzeichnet. Damit verbunden ist das klare Bekenntnis zu einer neuen Form der Zusammenarbeit", betonte Niessl. Nach den Streitigkeiten vor der Landtagswahl werde man zwar "in der Sache weiter Diskussionen zu führen haben", aber "in den wichtigsten Zukunftsfragen des Landes einen gemeinsamen Weg suchen und finden".