28.01.2020 14:54 |

Petschnig übernimmt

FPÖ-Schlappe im Burgenland: Tschürtz tritt zurück

Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz tritt nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl als Parteiobmann ab und übergibt „ab sofort“ an den bisherigen Landesrat Alexander Petschnig. Tschürtz zieht sich aber nicht aus der Politik zurück, sondern wird den freiheitlichen Klub im Landtag anführen. Die FPÖ verlor bei der Landtagswahl am Sonntag fünf Prozentpunkte und liegt nur noch bei 9,8 Prozent.

Dem FPÖ-Klub werden somit neben Tschürtz und Petschnig die bisherige Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö und der bisherige Klubobmann Geza Molnar angehören.

Von Landeshauptmann enttäuscht
Der scheidende FPÖ-Chef zeigte sich bei der Pressekonferenz am Dienstag vom bisherigen Koalitionspartner SPÖ und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil enttäuscht. „Ich bin ein bisschen enttäuscht. Er hätte zumindest das Wort ,Danke‘ in den Mund nehmen können. Ich war hilfsbereit und vertrauensvoll“, sagte Tschürtz. Er überlege sogar, den für Mittwoch anberaumten Gesprächstermin mit Doskozil nicht wahrzunehmen.

„Alleinherrschaft von Doskozil ein Wahnsinn“
Doskozil war nach den Gremiensitzung der SPÖ am Montag deutlich auf Distanz zum bisherigen Koalitionspartner gegangen und hatte gemeint, dass ihm das Ende der Regierungszusammenarbeit nicht leidtue. Das FPÖ-Prestigeprojekt „Sicherheitspartner“ erklärte er für beendet. Tschürtz warnte nun vor der „Allmacht“ der SPÖ: „Irgendwann wird man draufkommen, dass die Alleinherrschaft von Doskozil ein Wahnsinn ist.“

Parteiverjüngung und „viele neue Köpfe“
Die FPÖ will sich nun als „einzige Oppositions- und Kontrollpartei“ positionieren. Es werde auch eine Verjüngung und „viele neue Köpfe geben“, sagte Tschürtz, der eigentlich nur halb zurücktritt und sich sogar als Doppelspitze mit Petschnig sah. Petschnig wurde im Präsidium mit einer Enthaltung von sieben Stimmen als neuer Parteichef nominiert.

Tschürtz sagte zudem, dass sein Abgang als Parteichef schon länger geplant gewesen sein. Er sei nun 60 Jahre alt und habe „lange an oberster Stelle gedient“. Petschnig soll beim Landesparteitag am 7. März offiziell zum neuen Obmann gewählt werden.

DAÖ? - „In diesen Zug steige ich sicher nicht ein“
Die Gründe für die Wahlniederlage sah Tschürtz im Streit der FPÖ mit ihrem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache. Gerüchte, wonach er bei der FPÖ-Abspaltung DAÖ einsteigen könnte, wies Tschürtz entschieden zurück. „In diesen Zug steige ich sicher nicht ein. Das ist alles Unsinn. Ich war und bleibe der Partei treu.“ Er liege „sicher mit Strache nicht im Bett“, zeigte sich Tschürtz von entsprechenden Fragen entnervt.

Sondierungsgespräche
SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstagvormittag indes zu einem Sondierungsgespräch über mögliche inhaltliche Überreinkommen für die kommende Legislaturperiode im Burgenland getroffen. Das Gespräch war auf zwei Stunden anberaumt und fand im Büro von Doskozil statt. Inhaltlich sollte es wie von Doskozil angekündigt vor allem um die Themen Wirtschaft und Gemeinden gehen.

„Wir werden über die Zukunft sprechen“, sagte Doskozil vor Beginn des Gesprächs. Der Landeshauptmann hatte die Landesräte Astrid Eisenkopf (Landwirtschaft, Umwelt und Frauen) und Christian Illedits (Gemeinden, Soziales und Sport) in seinem Team zur Seite. ÖVP-Chef Thomas Steiner kam mit ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und dem Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner.

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