Migrantenpartei SÖZ

Martha Bißmann tritt jetzt bei Wien-Wahl an

21.01.2020 21:39

Martha Bißmann, ehemalige Nationalratsabgeordnete der Liste Jetzt, hat am Dienstag ihr Antreten bei der Wien-Wahl angekündigt - und zwar für die als Migrantenpartei bekannte Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft). „Ich gehe mit der SÖZ eine Allianz ein und kandidiere unabhängig für die Wien Wahlen im Herbst“, schrieb die Politikerin am Abend auf Facebook.

Bißmann teilte in ihrem Posting ein Interview mit dem „Kurier“, in dem sie Details zu ihrem Antreten verriet. Er handle sich um eine „Allianz ohne Parteimitgliedschaft“, sagte die ehemalige wilde Abgeordnete der Zeitung. Trotzdem sei sie „als Spitzenkandidatin im Gespräch“, kündigte sie an. Geplant sei eine Doppelspitze gemeinsam mit Listengründer Hakan Gördü, schreibt der „Kurier“.

Sieben Prozent bei Wien-Wahl „durchaus realistisch“
Durch die Allianz sei SÖZ außerdem keine reine Migrantenliste mehr, sondern „eine absolut diverse, bunte Zusammenstellung von Menschen, die für eine progressive, weltoffene und demokratiebewusste Politik einstehen“, so Bißmann. SÖZ stehe für sozialen Zusammenhalt, deswegen habe sie sich für ein Engagement bei der Liste entschieden. Ein Ergebnis von fünf bis sieben Prozent bei der Landtagswahl in Wien halte sie für „durchaus realistisch“, sagte Bißmann.

Aufgefallen war Hakan Gördu, der Bißmanns Ankündigung am Dienstag ebenfalls auf Facebook teilte, in der Vergangenheit vor allem als UETD-Vizechef. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP in Europa - und organisierte in Österreich etwa den umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2014 in der Wiener Albert-Schulz-Halle.

Brisantes Streitgespräch mit Peter Pilz
Nach dem gescheiterten Putsch 2016 sorgte die UETD in Österreich für Aufregung, als sie ihre Anhänger im Internet aufrief, Putsch-Unterstützer, respektive AKP-Kritiker, den türkischen Behörden zu melden. Gördü hatte als Obmann-Stellvertreter zunächst noch in Medien die Niederschlagung des Putsches verteidigt, etwa in einem Streitgespräch mit dem damaligen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz (siehe Video unten). Aber nur Tage später trat Gördü mit dem Hinweis, dass seine Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, von seiner Funktion bei der UETD zurück.

Erfahrung bei der Parteiengründung konnte Gördü bereits sammeln: 2015 saß Gördü im Team der eigens vom Simmeringer Arzt Turgay Taskiran gegründeten und von vielen Medien als „Türkenpartei“ titulierten Migrantenliste GfW. Die Partei scheiterte zwar am Einzug in den Landtag, eroberte aber in drei Wiener Bezirken (Favoriten, Brigittenau und Simmering) ein Mandat auf Bezirksebene - ein Achtungserfolg. Kurz danach kehrte allerdings Gründer Taskiran der Partei den Rücken, der GfW-Bezirksrat in Simmering wechselte zur ÖVP. Auch Gördü verließ nach interner Auseinandersetzung die Liste.

Im Herbst 2018 zu seinen Polit-Plänen befragt, sagte Gördü dem Magazin „Biber“: „Unser Plenum besteht aus serbischen, tschetschenischen Gruppen, türkischen Bloggern, österreichischen Aktivisten, Pakistanis, Afghanen.“ Was sie eine: Sie seien alle gegen den Rechtsruck, gegen Kopftuchverbote und gegen Islam-Bashing.