19.01.2020 06:00 |

Bis zum Wahltag:

Bei der SPÖ laufen jetzt alle für Doskozil

„Krone“-Gespräch zur Landtagswahl mit dem Landeshauptmann: Doskozil will mit seiner burgenländischen Linie siegen. Das Pflegemodell muss nachjustiert werden. Beim Klimaschutz soll mit Hausverstand vorgegangen werden.

Die jüngsten Umfragen schauen ganz gut aus. Wie sehen Sie die Situation wenige Tage vor der Wahl?
Natürlich ist man wenige Tage vor der Wahl geleitet reinzuhören was die Umfragen hergeben. Als doch schon erfahrener Österreicher sollte man immer ein bisschen am Boden bleiben. Das Wahlergebnis sollte man mit Demut zur Kenntnis nehmen und dann weiter in die Zukunft schauen.

Der Wahlkampf ist ja diesmal auf Ihre Person zugeschnitten. Das hat man auch beim Wahlkampfauftakt in Oberwart gesehen. Sie haben bewusst auf Verstärkung aus dem Bund verzichtet. Warum?
Das war zumindest beim Wahlkampfauftakt so, beim Parteitag war schon die Bundesvorsitzende anwesend. Aber natürlich ist es so, dass wir gewisse Themen im Burgenland pointierter setzen und das eine oder andere vielleicht auch anders sehen. Hier wollen wir die burgenländische Linie der Sozialdemokratie herausarbeiten.

Das heißt auch um den Bundestrend zu durchbrechen?
Natürlich. Das ist das große Ziel. Wenn man jetzt parteipolitisch denkt, wollen wir zeigen dass man auch in der SPÖ bzw. mit der Sozialdemokratie Wahlen gewinnen kann.

Birgt so ein extrem auf eine Person zugeschnittener Wahlkampf nicht auch gewisse Risiken?
Ich glaube, wenn man Verantwortung übernommen hat und an der Spitze einer Landespartei steht, dann muss man diese auch nach außen hin dokumentieren. Das ist damit der Fall.

Der Slogan „Wer Dosko will - wählt Doskozil“ ist aber nicht angelehnt an Herrn Kurz, der ja auch als Person angetreten ist, oder?
Der ist natürlich auf mich als Spitzenkandidaten zugeschnitten. Keine Frage. Ich führe die burgenländische SPÖ bis zum Schluss in die Wahl und vertrete diese auch thematisch. Viele Themen die wir auf den Tisch gelegt haben, tragen unsere Handschrift, die gemeinsam erarbeitet wurde und es ist meine Aufgabe das auch zu vertreten.

Eines der ganz wichtigen Themen in diesem Wahlkampf ist der Klimaschutz. Da wurde im Burgenland schon viel gemacht, beispielsweise die Stromautarkie, aber in den vergangenen Tagen gab es auch Kritik, weil Sie bei einem Biomassekraftwerk im Südburgenland nicht ganz aufgesprungen sind.
Klimapolitik ist ein ganz wichtiger Faktor. Diese wird auch ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sein. Da gibt es viele Fragen, wie beispielsweise E-Mobilität, die wir beantworten müssen. Wir haben auch schon sehr viel gemacht. Aber eines wird wohl nicht gehen. Man kann nicht blind in diese Richtung laufen, nur weil es modern ist, und den Hausverstand ausblenden. So wie Sie gesagt haben mit Heiligenkreuz. Es kann nicht sein, dass man einen Standort mit 12 Millionen Euro fördert, die ausschließlich vom Stromkunden bezahlt werden. Das erwarte ich mir schon auch von einer neuen Bundesregierung, insbesondere einer grünen Beteiligung, dass man hier nicht blind hineinläuft und überzogen reagiert, auch im Sinne unserer Pendler.

Sie haben jetzt schon kurz das Thema Mobilität angeschnitten. Da gibt es im Burgenland viele Ideen. Was sind die ersten wichtigsten Schritte?
Aus meiner Sicht sind die ersten wichtigsten Schritte, dass wir Vorbild sind. Der öffentliche Bereich muss Vorbild in der E-Mobilität sein. Es kann nicht sein, dass wir den Leuten sagen sie sollen Elektroautos fahren und wir fahren mit den Dieselkutschen durch die Gegend. Wenn es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingt, im Nord- und Südburgenland einen zentralen Knotenpunkt zu schaffen von wo aus die Menschen in einem vernünftigen Zeitrahmen nach Wien pendeln können und das auch auf der Schiene, dann bin ich sehr glücklich.

Sie haben den Mindestlohn von 1.700 Euro im Land und in landesnahen Betrieben eingeführt. Dafür haben sie einerseits Applaus, aber auch Kritik vonseiten der Opposition geerntet. Kann man das auch auf die Privatwirtschaft umlegen?
Ich bin davon überzeugt, dass man bei solchen Themen immer eine Grundsatzdiskussion führen muss. Was ist eine Stunde Arbeit wert? Mindestlohn bedeutet dass eine Stunde Arbeit 10 Euro netto wert ist. Ich glaube das ist sie wert, egal welche Tätigkeit es ist. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und wollen damit auch in die Privatwirtschaft dringen.

Ihr neues Pflegemodell hat auch EU-weit für Aufsehen gesorgt und Zustimmung erhalten. Wie zufrieden sind Sie mit dem Anlaufen dieses Modells und wie kann es weitergehen?
Dieses Modell ist einzigartig und wir zeigen auch, dass es machbar und finanzierbar ist. Das was ich in der Anfangsphase merke, ist dass wir mit Sicherheit wo außergewöhnliche und auch schwierige Lebensverhältnisse bestehen, besonders im Behindertenbereich, dieses Modell noch nachjustieren müssen und den Betroffenen, was zum Beispiel die Arbeitszeiten betrifft, entgegenkommen müssen. Dort wird es noch eine Verbesserung geben.

Kommen wir zum Wahltag. Ihr erklärtes Wahlziel ist dazuzugewinnen und auf keinen Fall etwas zu verlieren. Bei den möglichen Koalitionspartner haben sowohl Frau Petrik als auch Herr Steiner ausrichten lassen, dass sie zur Verfügung stehen. Was wäre ihr Lieblingsszenario?
Das Wichtigste ist, dass jetzt einmal gewählt wird und dass man das Wahlergebnis auch richtig beurteilt. So demütig muss man als Politiker schon sein, abzuwarten ob man überhaupt einen Regierungsauftrag bekommt. Man sieht es auch jetzt bei der Bundesregierung, eine inhaltliche und thematische Einigung zwischen verschiedenen Parteien wird immer möglich sein.

Das heißt Sie sind offen für alles?
Inhaltlich ja. Wenn man sich als Politiker bemüht und vernünftig miteinander redet, wird es immer eine thematische Einigung geben. Mittlerweile bin ich der Überzeugung, der wichtigste Faktor für eine Regierung ist Handschlagqualität und gegenseitiges Vertrauen. Damit man das was man vereinbart hat auch in Ruhe für das Land abarbeiten kann. Das wird ein wesentlicher Faktor sein und hier gelten für alle die gleichen Parameter. Wer das Vertrauen erfüllt und die Handschlagqualität beweist, der ist ein potenzieller Regierungspartner.

Das heißt wir warten den 26. Jänner ab?
Wir müssen ihn abwarten. Am Wahlabend werden wir wissen, wie sich die Burgenländer entschieden haben.

Sabine Oberhauser
Sabine Oberhauser
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