Kritik an Regierung

Die Transparenz hört bei den Parteispenden auf

29.06.2010 16:19

Zufrieden haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll beim Ministerrat am Dienstag noch einmal ihre Einigung auf die Mindestsicherung und das Transparenzkonto gefeiert. Experten-Kritik, dass die seit Ewigkeiten undurchsichtigen Parteispenden in der neuen Datenbank nicht aufscheinen, wird einfach weggewischt.

In der neuen Transparenzdatenbank sollen zwar die staatlichen Förderungen für die Parteien eingespeist werden - krone.at berichtete -, nicht aber die Einzelspenden, die die Parteien derzeit in beliebiger Höhe bekommen können, ohne die Spender nennen zu müssen. Beide Regierungsparteien verteidigen diese Intransparenz.

Der Kanzler und SPÖ-Chef Faymann zieht sich dabei auf die Position zurück, dass es sich bei den Parteispenden um Gelder von Privatpersonen handle. Ob Parteien die privaten Spenden offenlegen, müsse von der Partei selbst und ihren Spendern entschieden werden.

Ähnlich die Argumentation von Finanzminister und ÖVP-Chef Pröll, der sagt, dass die Transparenzdatenbank nur staatliche Förderungen enthalte und dass das keine Spendendatenbank sei. In die breite Front der entschlossenen Gegner einer Spendenveröffentlichung haben sich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie ÖVP-Klubobmann Kopf eingereiht.

Fehlende Parteispenden als "Geburtsfehler"
Hingegen spricht der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, Franz Fiedler, von einem "Geburtsfehler" bei der Transparenzdatenbank. Und der Korruptionsexperte Hubert Sickinger von der Universität Wien pocht vehement auf eine Offenlegung privater Parteispenden.

Laut Sickinger erhalten die Parteien alleine heuer rund 171 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Dabei sind die Gelder der Parlamentsmitarbeiter und der Wahlkampfkostenrückerstattung noch nicht berücksichtigt. Sickinger findet es bemerkenswert, dass "eine Partei, die Transparenz derart betont, von Transparenz der eigenen Finanzierung aber nicht viel wissen will".

Anonym und in beliebiger Höhe
In Österreich sind derzeit anonyme Parteispenden in beliebiger Höhe möglich. Vorgesehen ist lediglich, dass die Parteien Spenden über 7.260 Euro an den Rechnungshofpräsidenten melden, der diese Angaben jedoch unter Verschluss halten muss - Sanktionen bei unvollständigen Angaben gibt es nicht. Sickinger pocht deshalb auf eine "ordentliche Rechenschaftspflicht" der Parteien über alle Einnahmen. Private Zuwendungen sollten ab einer bestimmten Höhe veröffentlicht werden, dabei müssten alle Parteiorganisationen erfasst sein, forderte der Politologe.

Die Parlamentsfraktionen hatten sich in der Frage über mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung eigentlich schon Ende Februar auf eine Evaluierung des Parteiengesetzes sowie Gespräche über Kontrolle und mögliche Sanktionen verständigt. Wie so oft blieb es aber bei den bloßen Ankündigungen.

von Claus Pándi (Kronen Zeitung) und krone.at