02.01.2020 22:25 |

„Kann das gut gehen?“

So denkt die Weltpresse über türkis-grünen Pakt

Nicht nur in Österreich hat man am Donnerstag mit Spannung die offizielle Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms mitverfolgt. In internationalen Medien war unter anderem die Rede von einem „Zukunftsmodell mit Tücken“, einer „Koalition des Spagats“ und „ungleichen Partnern“, die zum Erfolg verdammt seien. Im Interesse des Kompromisses seien die beiden Regierungspartner bis an die Schmerzgrenze gegangen. „Kann das gut gehen?“, fragte das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ angesichts des Richtungswechsels von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der vorzeitig beendeten Koalition mit den Freiheitlichen.

„Österreichs konservativ-grüne Regierung: Ein Zukunftsmodell für Europa mit Tücken“, analysierte die „Neue Zürcher Zeitung“ den österreichischen Regierungspakt. Die neue Koalition in Wien sei „ein innovatives Experiment“, das über die Landesgrenzen hinausstrahle. Wie stabil sie sein werde, bleibe ungewiss, zeigte sich das Schweizer Blatt skeptisch. Konfliktpotenzial sei demnach gegeben. Sind Kurz und Kogler erfolgreich, könnten sie aber über die Landesgrenzen hinaus zu einem Vorbild werden, ist man bei der „NZZ“ überzeugt. Gerade die Deutschen blickten demnach genau auf die österreichischen Pioniere, wenn sie über die Zeit nach Merkel diskutierten und eine Alternative zur scheinbar alternativlosen konservativ-sozialdemokratischen Regierung suchten.

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Ein innovatives Experiment, das über die Landesgrenzen hinausstrahlt und zu einem Vorbild werden kann.

"Neue Zürcher Zeitung"

Die Stärke der neuen österreichischen Regierungskoalition sei aber auch ihre potenzielle Schwäche. Beide Parteien, vor allem aber der grüne Juniorpartner, seien im Interesse des Kompromisses bis an die Schmerzgrenze gegangen, heißt es. Es bleibe deshalb ein Element der Unberechenbarkeit in diesem Experiment. Angesichts der vielen potenziellen Konflikte könne es rasch scheitern. Sollten sich Einbrüche bei den Wählerumfragen abzeichnen, werde es mit der Harmonie rasch vorbei sein.

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Im Interesse des Kompromisses bis an die Schmerzgrenze gegangen.

"Neue Zürcher Zeitung"

„NZZ“-Fazit: „Dann wird sich zeigen, ob die konservativ-grüne Partnerschaft lediglich eine Episode ist oder zum Zukunftsmodell wird.“

„Nun regieren in Wien erstmals die Konservativen von Sebastian Kurz mit den Grünen. Kann das gut gehen?“, fragt indessen der „Spiegel“. Fundis und Basisdemokraten unter Österreichs Grünen müssten tapfer sein dieser Tage, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin. Das Talent des konservativen Ex-Kanzlers, sich Koalitionspartner gefügig zu machen, sei unbestritten. „Am Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat Kurz eindrucksvoll demonstriert, worauf es ankommt bei der Kunst, sich Kernthemen des Juniorpartners einzuverleiben.“

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Das Talent des konservativen Ex-Kanzlers, sich Koalitionspartner gefügig zu machen, ist unbestritten.

"Der Spiegel"

Bis zum Beginn der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus regierte der 33 Jahre junge Regierungschef Kurz laut „Spiegel“ weitgehend unbeeindruckt von den vielfältigen Ausrutschern seiner freiheitlichen Mehrheitsbeschaffer. Ob das Kabinett Kurz II zum Modell für künftige schwarz-grüne Koalitionen auch in anderen europäischen Ländern wird? Oder eher zum abschreckenden Beispiel dafür, was passiert, wenn ehemals fundamentaloppositionelle Parteien Verantwortung übernehmen? „Österreich, laut Karl Kraus eine bewährte ,Versuchsstation des Weltuntergangs‘, wird Antworten liefern“, so das Nachrichtenmagazin.

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Österreich, laut Karl Kraus eine bewährte Versuchsstation des Weltuntergangs, wird Antworten liefern.

"Der Spiegel"

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ analysierte: „Zwei programmatisch und kulturell so unterschiedliche Parteien in ein Regierungskorsett zu zwängen, kann auf zwei Wegen funktionieren. Entweder beide Seiten schleifen sich gegenseitig ihre Ecken und Kanten ab (das war das Prinzip der jahrzehntelangen großen Koalition). „Der Preis ist Konturlosigkeit. Oder aber man erträgt die Unbequemlichkeit, die eine Kante beim Nebenmann verursacht, und tröstet sich damit, selbst auch sichtbar und erkennbar zu bleiben“, so die „FAZ“.

Dies sei der Weg, den Kurz und Kogler erklärtermaßen gehen wollten. „Allerdings drohen manche notwendige Reformen - etwa bei den Pensionen - eher nach schlechter großkoalitionärer Art auf die lange Bank geschoben zu werden. Kurz und Kogler müssen das Postulat noch mit Leben erfüllen, man habe in der neuen Koalition ,das Beste aus beiden Welten‘.“

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Ein ermutigendes Zeichen, aber noch nicht viel mehr.

"Süddeutsche Zeitung"

„Dass sie sich in zähem Ringen auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben, ist ein ermutigendes Zeichen, aber noch nicht viel mehr“, gab man sich bei der „Süddeutschen Zeitung“ unbeeindruckt von dem am Donnerstag präsentierten türkis-grünen Pakt. Denn dieses Bündnis werde sich, anders als die Vorgänger, „immer wieder aufs Neue finden müssen, und das per Definition“. Waren die frühere große Koalition der Zeitung zufolge „ein Bündnis der breiten Mitte“ und Schwarz-Blau eine „Rechtsregierung“, sei Türkis-Grün nun „eine Koalition des Spagats“.

Die „Bild“-Zeitung schrieb: „ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.“ Hart bei illegaler Migration und innerer Sicherheit, entschlossen im Kampf gegen den Klimawandel - entscheidende Themen auch für die Menschen in Deutschland, so die erste Reaktion der größten deutschen Boulevardzeitung. Ohnehin habe die „frische Ösi-Koalition“ einen Knalleffekt fürs politische Berlin, denn: Österreichs Regierung habe sich bedeutende Reformen vorgenommen, will unter anderem die schon geplante große Steuerreform weiterführen. „Visionen, über die sich Kanzlerin Angela Merkel nicht mal mehr nachzudenken traut. Während sich die GroKo von Krise zu Krise quält, wird in Wien mutig Politik gemacht - mit Themen, die die Menschen wirklich bewegen“, so die „Bild“.

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Visionen, über die sich Kanzlerin Angela Merkel nicht mal mehr nachzudenken traut.

"Bild"-Zeitung

Die „Dolomiten“, das Tagblatt der Südtiroler, vermeldete: „Die Silvesterfeuerwerke waren gerade verraucht, da zündeten Österreichs junger Altkanzler und sein grüner Kompagnon das nächste, von den Medien seit Tagen einbegleitete, Feuerwerk.“ Bei „Le Monde“ in Paris sprach man von einem nicht selbstverständlichen „Tandem zwischen dem liberalen Kurz, Verfechter einer harten Einwanderungspolitik, und den links verankerten Grünen“. Österreich gehöre nunmehr zu jenen EU-Staaten, „in denen sich die Umweltschützer an der Regierung beteiligen“.

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Österreich gehört nunmehr zu jenen EU-Staaten, in denen sich die Umweltschützer an der Regierung beteiligen.

"Le Monde"

Der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt: „Wenn die Wiener Wette Erfolg hat, wird es viele Gewinner geben. Nicht nur Kurz, der endlich beweisen kann, dass er nicht nur ein Meister der Taktik ist, der die Launen des Volkes meisterhaft auffängt. Nicht nur Kogler, der die Grünen zu einer verantwortungsbewussten Kraft und einen stabilisierenden Faktor der politischen Landschaft in Österreich machen kann. Aber auch die gesamte europäische Innenpolitik, die in Wien ein Zukunftsmodell bekommen könnte.“

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Wenn die Wiener Wette Erfolg hat, könnte die gesamte europäische Innenpolitik in Wien ein Zukunftsmodell bekommen.

"Corriere della Sera"

Und auch die „New York Times“ berichtete über das Kabinett Kurz II: „Mit dem Schwenk scheint Herr Kurz fest entschlossen, seinen Willen zu ideologischen Kompromissen, die für eine stabile Regierung nötig sind, zu beweisen und seine Reputation im Ausland, wo seine Partnerschaft mit der Rechtsaußen für Stirnrunzeln gesorgt hatte, zu reparieren.“ Die neue österreichische Koalition könnte sich vor allem für Deutschland als Vorläufer erweisen, wo eine ähnliche Koalition nach der nächsten für 2021 geplanten Wahl bereits im Gespräch sei, so das renommierte US-Blatt.

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Mit dem Schwenk scheint Herr Kurz fest entschlossen, seinen Willen zu ideologischen Kompromissen zu beweisen und seine Reputation im Ausland, wo seine Partnerschaft mit der Rechtsaußen für Stirnrunzeln gesorgt hatte, zu reparieren.

"New York Times"

„Die ungleichen Partner sind zum Erfolg verdammt“, ist man bei der „Heilbronner Stimme“ überzeugt. Der ebenso wendige wie machtbewusste Kanzler Kurz könne sich demnach nach dem Flop mit der rechtspopulistischen FPÖ „keinen weiteren Ausrutscher leisten“. Und die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch aus dem Parlament geflogen waren, „haben die historische Chance, erstmals in Österreich mitzuregieren“.

Fazit: „Die Vernunftehe, die ÖVP und Grüne in Wien schließen, kann funktionieren, wenn beide Partner kompromissbereit sind und bleiben, ohne ihren Markenkern aufzugeben.“

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