16.12.2019 20:15 |

Buwog-Prozess

Verzögerungsvorwurf: Grasser-Anwälte wehren sich

Zur langen Verfahrensdauer, die Karl-Heinz Grasser im „Krone“-Interview am Sonntag beklagt hatte, tragen laut Justizminister Clemens Jabloner neben der komplexen Causa auch die Verteidiger selbst bei. Diesen Vorwurf wollen Grassers Anwälte nicht auf sich sitzen lassen. In einem Brief an den Minister weisen sie die „objektiv unrichtige Unterstellung“ zurück.

In ihrem vierseitigen offenen Brief schreiben Manfred Ainedter und Norbert Wess, Grasser sei in dem Verfahren den Behörden immer zur Verfügung gestanden und habe nichts verzögert. Hingegen habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere Handlungen gesetzt, die gesetzeswidrig gewesen seien oder Grasser getäuscht hätten.

Ein Einspruch gegen die zunächst vier Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft habe zwar den Beginn der Hauptversammlung um rund neun Monate verzögert, zugleich aber dazu geführt, dass zwei Hauptanklagepunkte eingestellt wurden. Wäre das nicht geschehen, dann hätte die Hauptverhandlung zumindest noch ein Jahr länger gedauert, argumentieren die Anwälte Grassers. Die Hauptverhandlung hat vor Kurzem den zweiten Jahrestag erlebt.

Vorwurf wird mit aller Deutlichkeit“ zurückgewiesen
Angesichts dieser Lage weisen die Anwälte den Vorwurf der Verfahrensverzögerung „mit aller Deutlichkeit“ zurück und erinnern daran, dass nach geltender europäischer und österreichischer Rechtsprechung „Verfahrensverzögerungen der Verteidigung bzw. dem Beschuldigten nicht angelastet werden können, wenn dieser sich lediglich seiner rechtsstaatlich eingeräumten Rechtsmittel bedient“ - und das sei beim Buwog-Prozess der Fall.

krone.at/Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 06. April 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.